 Der Tagesspiegel: Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen kündigt "Nein" im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform an / Warnung an Bundes-SPD: Sozialdemokratie nur als "Schutzmacht der kleinen Leute mehrheit
Geschrieben am 14-04-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen
will im Bundesrat der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, "mit mir als
Bürgermeister wird Bremen dieser Unternehmensteuerreform so nicht
zustimmen". Im Wahlkampf um die Bürgerschaft, die am 13. Mai gewählt
wird, kämpft Böhrnsen als Spitzenkandidat um die Wiederwahl. Die
Abstimmung des Bundesrates über die Steuerreform, die zu
Milliardenausfällen für den Staat führen wird, ist für Anfang Juni
vorgesehen.
Böhrnsen bekannte sich grundsätzlichen zu den Zielen, ein modernes
Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu schaffen. Die von
SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Reform jedoch
stelle nicht sicher, dass "die soziale Balance gewahrt wird". Deshalb
poche er auf Änderungen. Er könne "nicht akzeptieren, dass die Reform
zu jahrelangen Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe" im
Bremer Landeshaushalt führe.
Böhrnsen warnte die Bundes-SPD vor der Unternehmensteuerreform.
"Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit", sagte er der Zeitung.
Seine Partei müsse deutlich machen, dass sie "die Schutzmacht der
kleinen Leute" sei. Nur damit könne sie bundesweit aus ihrem
Umfragetief herauskommen und mehrheitsfähig sein. "Nach oben wird es
nur mit einem Bündnis mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung
gehen", und das seien die Arbeitnehmer.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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