Dött: EEG-Einspeisevergütungen müssen auf ihre Effizienz überprüft werden

Berlin (ots) - Zur Studie des Bundeswirtschaftministeriums über
Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zu den
diesbezüglichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim
Bundesumweltminister Michael Müller erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit
der Vorlage eines Gutachtens zu den Auswirkungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes die längst fällige Diskussion über die
Förderungen der Erneuerbaren Energien ausgelöst hat. Völlig
unverständlich ist in diesem Zusammenhang jedoch die Kritik, die der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesumweltminister Michael
Müller daran geäußert hat.

Der Stromkunde bezahlt mit jeder Kilowattstunde, die er nutzt, den
Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, dass mit diesem Geld des Verbrauchers sehr
sorgfältig umgegangen wird. Sorgfältig heißt, dass das Geld dort
eingesetzt wird, wo es am effizientesten den Ausbau der Erneuerbaren
Energien in Deutschland fördert und den Ausstoß von CO2 mindert. Und
es ist genauso selbstverständlich eine Pflicht des
Bundeswirtschafts-ministers, diese auch für unser gesamtes
Wirtschaftsleben wichtige Frage aufzugreifen und zu diskutieren.
Dieses unter Hinweis auf die federführende Zuständigkeit des
Bundesumweltministeriums streitig zu machen, wie Herr Müller das
getan hat, zeugt schon von einem sehr eingeschränkten Begriff von
Umweltpolitik.

Das Bundesumweltministerium hätte die Diskussion selbst eröffnen
können, wenn es seiner gesetzlich verankerten Pflicht, im Jahre 2007
einen Bericht zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vorzulegen, rechtzeitig nachgekommen wäre. Die Art und Weise, wie
Herr Müller jetzt auf das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums
reagiert, ist ein Ablenkungsmanöver von dem Versäumnis, bislang seine
eigenen Pflichten nicht erfüllt zu haben.

Im Interesse des Stromkunden, der mit seinem Geld den Ausbau der
Erneuerbaren Energien in Deutschland bezahlt, werden wir nach
Vorliegen aller Zahlen zu den Auswirkungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr sorgfältig die Effizienz der
Instrumente des EEG diskutieren. Ich appelliere an das
Bundesumweltministerium, sich dieser Diskussion vorbehaltlos zu
stellen. Die Forderung nach mehr Effizienz ist nicht nur im
Zusammenhang mit dem Verbrauch von Energie zu stellen, auch die
Politik hat im Interesse der Steuerzahler und der Stromkunden den
effizientesten Weg zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu
diskutieren und finden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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