Vaatz: Deutsche Braunkohle langfristig durch NAP II-Einigung gefährdet

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um den
Klimaschutz durch deutsche Braunkohlekraftwerke erklärt der in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen
Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Zur Bewahrung unseres einzigen heimischen Energieträgers, der
Braunkohle, besteht akuter Handlungsbedarf. Denn kurz vor den
Osterfeiertagen haben sich die beiden Bundesminister Gabriel und Glos
im so genannten Braunkohle-Streit geeinigt. Diese vermeintliche
Einigung geht zu Lasten der nichtbeteiligten Dritten Ostdeutschland
und Nordrhein-Westfalen. Diese fördern die Braunkohle mit nahezu 100
Prozent einheimischer Wertschöpfung.

Zwar liegt zu der Einigung der Bundesressorts noch kein
offizielles Papier vor, das Bundeskanzleramt und das
Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit
haben jedoch bestätigt, dass es zukünftig kein offizielles Benchmark
für Braunkohle mehr geben wird. Anders als bislang sollen sich
Deutschlands Braunkohlekraftwerke künftig am Kohlendioxid-Ausstoß der
modernen Steinkohle- und Gaskraftwerken messen lassen. Das bedeutet,
dass sich grundsätzlich die Zuteilung für die Braunkohle am
geringeren Emissionswert der Steinkohle (750 Gramm Kohlendioxid je
Kilowattstunde) orientieren muss. Nur neue Braunkohle-Kraftwerke, die
nach dem 01. Januar 2008 in Betrieb gehen werden und auf dem neuesten
Stand der Technik sind, erhalten ergänzend eine Laufzeitanerkennung
von 8250 Stunden.

Mit dieser Regelung zum Nationalen Allokationsplan wird
mittelfristig das Ende der deutschen Braunkohlewirtschaft
eingeläutet. Denn selbst die neueste Bauart, der vierte
Kraftwerksblock des sächsischen Braunkohlekraftwerkes Boxberg, für
den gestern der Grundstein gelegt wurde, wird immer noch einen
Kohlendioxid-Ausstoß von rund 930 Gramm pro Kilowattstunde haben.

Völlig inakzeptabel ist, dass die Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer gleichberechtigten
brennstoffspezifischen Berücksichtigung der Braunkohle im
Benchmark-System des Nationalen Allokationsplanes II und die
gemeinsame Bitte der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem
Braunkohle-Benchmark in Höhe von 950 Gramm je Kilowattstunde
überhaupt kein Gehör gefunden haben.

Mittelfristig stehen damit die bisher durch die regionale Bindung
der deutschen Braunkohleverstromung gesicherten rund 50.000
Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht zulassen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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