 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Sicherheit/Schäuble
Geschrieben am 12-04-2007 |
Rostock (ots) - Unter dem Siegel der Terrorismusbekämpfung haben
bereits die Otto-Pakete I und II des damaligen Bundesinnenministers
Otto Schily tief in Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen sowie die
Rechte von Nachrichtendiensten und vBundeskriminalamt erweitert. Was
nun als niedlicher Wolfgang-Katalog seines Nachfolgers Schäuble
daherkommt, sind weitere Schritte zur vollständigen Verdatung der
Bürger. Die Polizei etwa soll einen automatischen Zugriff auf die in
den neuen Reisepässen gespeicherten Passfotos bekommen. Ab November
kommen gar noch zwei Fingerabdrücke je Pass hinzu, die dann allen
möglichen Behörden und Nachrichtendiensten zur Verfügung stünden. Im
zweifellos richtigen Bestreben, wirksamer gegen Terroristen
vorzugehen, ist Wolfgang Schäuble assistiert von Unionskollegen in
den Ländern dabei, zu überziehen und grundlegende Freiheitsrechte
aufzugeben.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Harald Kroeplin
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