 Westfalenpost: Datenschutz-Reflex Gegen den Griff zu den Passfotos
Geschrieben am 12-04-2007 |
Hagen (ots) - Von Peter Tendler
Fast wöchentlich zaubert Innenminister Schäuble einen neuen Plan
hervor, der die Sicherheit des Landes und ihrer Bürger verbessern
soll. Und es ist kaum mehr als ein Reflex, den unsere Datenschützer
zeigen, wenn sie den Überwachungsstaat an die Wand malen und alle
Freiheit in Deutschland untergehen sehen.
Dabei wären es manche Pläne schon wert, genau hinzusehen und
möglichen Nutzen gegen Schaden abzuwägen. Das gilt auch für den Plan,
der Polizei einen automatischen Zugriff auf die Fotos und Daten in
Personalausweisen und Pässen zu geben. Schon von Berufes wegen muss
sich der Datenschützer wehren, wenn solche Pläne bekannt werden.
Allerdings sollte er auch der Wahrheit die Ehre geben und darauf
hinweisen, dass einzig das Wörtchen "automatisch" das Neue an den
Möglichkeiten der Polizei darstellt. Denn selbstverständlich hat sie
das Recht, bei der Suche nach Mördern und anderen Verbrechen die
Daten der Pass- und Meldeämter zu nutzen. Sie darf nur nicht selber
hineinschauen, sondern muss warten, bis sie die gespeicherten
Unterlagen per Fax bekommt. Nur wenn es um die Verfolgung von
Temposündern geht, hat der Datenschützer nichts gegen den direkten
Zugriff der Polizei.
Datenschutz ist sicher ein hohes Gut. Aber darf er so weit gehen,
wie neulich geschehen, dass man lieber einen Mörder laufen lässt, als
in automatisch aufgenommene Fotos zu schauen?
Originaltext: Westfalenpost
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