 Westfälische Rundschau: Kommentar zu Schäubles Sicherheitspolitik
Geschrieben am 12-04-2007 |
Dortmund (ots) - Die Sache klingt harmlos: Digitale Bilder,
vielleicht auch Fingerabdrücke, die in den neuen Reisepässen
enthalten sind, sollen in einer zentralen Datei für die Polizei
verfügbar sein. So müsste die Polizei nicht mehr bei den Meldeämtern
nach Fotos verdächtiger Bürger suchen und, ganz bestimmt, könnte
dadurch auch der Terrorismus bekämpft werden. Wer wollte etwas
dagegen haben?
Es sollte jeder etwas dagegen haben, dem an der Freiheit liegt -
der eigenen und der unserer Gesellschaft. Denn es geht hier weder um
Terrorabwehr noch um größere Sicherheit für alle (eine offene und
demokratische Gesellschaft kann und wird ohnehin nie absolut sicher
sein). Es geht, ganz ordinär, um die Sammelwut deutscher Behörden,
die sich mit verantwortungsvoller Rhetorik tarnt.
Es ist bezeichnend, dass man ursprünglich wohl nur Verkehrssünder
aufspüren wollte und dazu eine monströse Bilddatenbank braucht, um
unscharfe Radarfotos zuzuordnen. Jetzt soll die Idee erweitert
werden, angeblich im Interesse der Sicherheit des Landes. Wolfgang
Schäuble und seine Kollegen fahnden aber nicht nach Osama - sie
schnüffeln hinter Otto Schulze her. Und schon heute ist unklar, wer
zu welchem Zweck über welche persönlichen Daten von Bürgern verfügt.
Demnächst wird es technisch möglich sein, Aufzeichnungen von
Überwachungskameras automatisch mit Bild- und anderen Dateien
abzugleichen.
Wer nichts zu verbergen hat, muss so etwas nicht fürchten? Das
dachten auch all jene, die in der Vergangenheit durch unkontrollierte
Sammelwut zu Opfern von falscher Verdächtigung oder gar
Berufsverboten wurden.
Das Wesen der Freiheit bedingt ihre Verletztlichkeit. Man kann
die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie scheibchenweise
abschafft. Oder, frei nach Rousseau: Auch wer die Gewohnheiten seiner
Nachbarn nicht teilt, sollte dafür kämpfen, dass sie deren
Privatsache bleiben.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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