 Neues Deutschland: zur geplanten Vorrartsspeicherung biometrischer Daren
Geschrieben am 12-04-2007 |
Berlin (ots) - Wenn künftig auf der A 5 ein Porsche mit
verdrecktem Kennzeichen geblitzt wird oder in München eine
Videokamera einen flüchtigen Bankräuber festhält, könnte auch ich in
die Fahndung geraten. Obwohl ich zur Tatzeit nachweislich am Computer
in Berlin saß. Aber mein Reisepass wurde Anfang des Jahres ungültig,
und das Foto im neuen ist nicht nur in einem Chip unterm Passdeckel
gespeichert, sondern auch im Passregister. Und dort soll es von
Polizei- und Ordnungsbehörden zum Zwecke der Fahndung abgerufen
werden dürfen Automatisiert. Ohne Ansehen der Person. Und eines
Verdachts.
Das jedenfalls hat der Bundesrat gefordert. Und die Bundesregierung
hat zugestimmt. Da wie dort hat bekanntlich die Union das Sagen. Und
dass auch im Bundestag eine Mehrheit die Hand hebt, ist zu
befürchten. Leider. Denn Bundesinnenminister Schäuble hat das in
seinem Haus ersonnene Gesetz nicht nur für »besonders eilbedürftig«
erklärt, sondern im trauten Einvernehmen mit Amtsbrüdern in diversen
Bundesländern weiter verschärft. Hinter dem Rücken der
Parlamentarier. Doch die haben ja vor Wochen selbst auf eine Debatte
im Bundestag verzichtet.
Nur weil ein Journalist der taz Alarm geschlagen hat, wird uns
bewusst, wozu Schäuble den ePass seines Vorgängers Schily
missbrauchen will: zur Vorratsspeicherung biometrischer Daten aller
Bewohner dieses Landes. Zur gefälligen Fahndung nach identischen
Bits. Weil für manche Politiker jeder Bürger gefährlich ist.
Originaltext: Neues Deutschland
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