 Der Tagesspiegel: Saarländischer SPD-Chef Maas: Bund soll zur Finanzierung von Krippenplätzen Unternehmensteuerreform "nur zur Hälfte vollziehen"
Geschrieben am 12-04-2007 |
Berlin (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat
die große Koalition in Berlin dazu aufgerufen, zur Finanzierung des
Ausbaus von Krippenplätzen auf die Unternehmensteuerreform in ihrer
jetzigen Form zu verzichten: "Gebt das Geld den Kindern, statt es an
die Unternehmer zu verschenken!", forderte Maas in einem Interview
mit dem Berliner Tagesspiegel (Freitags-Ausgabe). Eine Spitzenrunde
der Koalition berät am Montag über die Finanzierung des geplanten
Ausbaus der Kleinkindbetreuung. Nach dem Willen der SPD-Spitze soll
der Beitrag des Bundes durch Umschichtungen bei den Ausgaben für
Familien erbracht werden.
Dagegen verlangt Maas, die geplante Unternehmenssteuerreform "nur
zur Hälfte vollziehen". Der durchschnittliche Unternehmensteuersatz
solle lediglich auf 34 Prozent gesenkt werden, statt wie vorgesehen
von derzeit 39 auf unter 30 Prozent. " Dadurch würde der Bund
gegenüber dem jetzigen Gesetzentwurf rund vier Milliarden Euro
sparen. Das entspricht in etwa der Summe, die der Bund zum
notwendigen Ausbau der Krippenplätze beisteuern muss." Zugleich
wandte sich Maas gegen das Finanzierungskonzept der Parteiführung.
Durch Kürzungen beim Ehegattensplitting oder die Aussetzung von
Kindergelderhöhungen würden Familien wieder belastet. An die Adresse
der SPD-Führung sagte Maas: " Man sollte in Berlin nicht vergessen,
dass die SPD in der Mehrzahl nicht von Unternehmern gewählt wird,
sondern von berufstätigen Müttern und Vätern."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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