 Saarbrücker Zeitung: Datenschutzbeauftragter Schaar ermuntert Bundestag, Online-Abruf bei Passfotos zu stoppen - Kritik an Schäuble
Geschrieben am 12-04-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter
Schaar, hat den Bundestag dazu ermuntert, das geplante Gesetz zum
erleichterten Zugriff auf Millionen Passfotos durch die Polizei zu
verhindern. "Der Bundestag kann das sehr wohl stoppen", sagte Schaar
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Am übernächsten Montag
finde dazu eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages
statt. "Dort werde ich auch meine Argumente vortragen", erklärte
Schaar.
Nach Ansicht des obersten Datenschützers ist mit dem geplanten
Online-Abruf der Bilder eine "Rundumüberwachung" der Bevölkerung
programmiert. Jeder, der ein Ausweisdokument besitze, könne dann
Gegenstand eines Abrufs werden.
Zugleich warf Schaar Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vor, die politische Gewichtung zwischen Freiheit und Sicherheit noch
stärker in Richtung Sicherheit verschieben zu wollen. Die von
Schäuble zusätzlich geforderte Speicherung von Fingerabdrücken in den
Meldeämtern bedeute "im Prinzip die erkennungsdienstliche Erfassung
der gesamten Bevölkerung". Vor einem solchen Schritt könne er nur
warnen, sagte Schaar.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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