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Rheinische Post: Wend gegen früheren Arbeitsmarktzugang für neue EU-Mitglieder

Geschrieben am 12-04-2007

Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD,
Rainer Wend, hat Überlegungen der Union, Arbeitnehmern aus den
osteuropäischen EU-Staaten früher die Freizügigkeit zu eröffnen, eine
Absage erteilt. "Das ist mir zu billig und zu einfach. Da erwarte ich
von der Wirtschaft mehr Anstrengungen, ihre Fehler der Vergangenheit
auszubügeln", sagte Wend der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Die Wirtschaft habe in den letzten Jahren die Ausbildung von
Fachkräften vernachlässigt. "Das Problem kann man nicht lösen, indem
man die Freizügigkeit vorzieht und die Ausländer hierhin holt", so
Wend. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich dafür
ausgesprochen, für bestimmte Gruppen den freien Zugang zum
Arbeitsmarkt vorzuziehen. Die Freizügigkeit sollte eigentlich
frühestens 2009 beginnen.
Zugleich aber zeigte sich Wend aufgeschlossen, die Schwellen für die
Zuwanderung Hochqualifizierter abzusenken. Im akademisch-technischen
Bereich gebe es "einen Engpass, den man durch Ausbildung und
Qualifizierung nicht kurzfristig beseitigen kann", sagte der
SPD-Politiker. Er sei "offen", den Jahresbetrag, den Ausländer, die
hier arbeiten wollen, verdienen müssen, "zumindest vorübergehend zu
senken". Die Union hat vorgeschlagen, diesen Betrag auf gut 60 000
Euro Brutto-Verdienst pro Jahr abzusenken. Bisher hatte
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sich gegen eine solche
Lockerung gewandt.

Originaltext: Rheinische Post
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