WAZ: Mehr Rechte für Verbraucher? Minister Mutlos - Leitartikel von Ulf Meinke

Essen (ots) - Ja, es gibt sie, die Macht der Verbraucher. Selbst
Megakonzerne werden schwach, wenn Millionen Konsumenten - aus welchem
Grund auch immer - in den Käuferstreik treten. Aber es gibt auch die
Ohnmacht der Verbraucher, die sich, durchaus zu Recht, vor
unsichtbaren Risiken fürchten. Schließlich haben sie kein Labor in
der Küche, in dem sie Pestizide in Obst oder Gemüse aufspüren können.
Selbst ekliges Gammelfleisch kann in der Fertigsuppe untergehen. Und
so ist der Ruf nach einem starken Staat, der oft unbedacht angestimmt
wird, in diesem Fall nicht nur nachvollziehbar, sondern überaus
berechtigt. Die Verbraucher haben die Lebensmittelskandale der
jüngsten Vergangenheit satt und verlangen zu Recht wirksamen Schutz
vor üblen Machenschaften.

Strenge Gerichtsurteile wie jenes des Essener Landgerichts gegen
einen Fleischhändler aus Gelsenkirchen, der tonnenweise vergammeltes
Fleisch in Umlauf gebracht hat, sind zur Abschreckung ebenso geeignet
wie klare Signale der Politik. Notwendig ist eine sichtbare
Null-Toleranz-Strategie gegen Betrug am Verbraucher. Auch den
ehrlichen Unternehmern der Lebensmittelindustrie sollte es ein
Anliegen sein, die wenigen Gauner, die den Ruf ganzer Branchen
gefährden, an den Pranger zu stellen - und zwar schnell und
konsequent. Es darf nicht Monate oder gar Jahre dauern, bis
Verbraucher klare Auskünfte erhalten. Gefordert ist eine Kultur der
Offenheit, in der ein dann tatsächlich mündiger Verbraucher seine
Entscheidungen treffen kann. Transparenz fängt bei der Angabe an, ob
die Nudeln im Supermarkt mit Eiern aus Käfighaltung produziert worden
sind - und hört beim Bloßstellen von betrügerischen Fleischhändlern
auf. Ein offener Umgang mit Verbraucher-Informationen muss die Regel,
nicht die Ausnahme sein.

Jenseits eines reflexhaften Aufschreis der Opposition lässt die
massive Kritik von Verbraucherschützern am neuen
Verbraucherinformationsgesetz aufhorchen. Jedenfalls ist zu
befürchten, dass - angesichts zahlreicher Lücken im Gesetzestext, die
Betrügern Raum lassen - das neue Regelwerk tatsächlich seinen Namen
zu Unrecht trägt.

Der zuständige Minister Horst Seehofer lässt durchaus eine
gewisse Halbherzigkeit beim Kampf für mehr Verbraucherrechte
erkennen. Eigentlich sollte sein neues Gesetz die Antwort auf die
zahlreichen Gammelfleisch-Skandale sein. Gemessen daran sollte
Seehofer noch deutlich nachlegen - ohne Scheu vor der Agrarlobby.
Ansonsten läuft er Gefahr, als Minister Mutlos zu gelten.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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