 Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen
Geschrieben am 03-04-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt
völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen
Sicherheitsgesetzen: "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte
Schäuble dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er wolle die SPD auch
"in keinster Weise überfallen". Schäuble betonte im Gespräch mit dem
Tagesspiegel, die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung
und ihrer Fraktionen hätten ein Gespräch geführt über die anstehenden
Gesetzesvorhaben. Dabei habe er "einvernehmlich berichtet", dass sie
gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf
das neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und
Repression" unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble,
müsse "möglich effizient" geschehen. Schäuble wies energisch zurück,
er plane nebenbei eine genetische Volksverdatung durch die
Speicherung der Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: "Das ist
Unsinn", sagte er im Tagesspiegel.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, sagte dagegen dem Tagesspiegel: "Schäubles Pläne sind
eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer." Auch SPD-Vize
Ute Vogt griff im Tagesspiegel Schäubles Pläne an: "Er hat die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren", sagte sie.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
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Herzliche Grüße
Armin Lehmann, Tel: 49-30-260 09 421
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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