 WAZ: Asyl für möglichen Hassprediger: Staat bleibt wehrhaft - Kommentar von Hendrik Groth
Geschrieben am 27-03-2007 |
Essen (ots) - Um es noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen,
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das hat zur Folge, dass die hiesigen
Gesetze auch für Menschen gelten, die völlig indiskutable Meinungen
verbreiten oder zu Hass aufrufen. Das mag unbequem sein, in einem
ersten Reflex sogar unverständlich, doch grundsätzlich ist es
beruhigend, dass Richter nicht auf einer Hysteriewelle surfen,
sondern abgeklärt Recht sprechen. Es ist eben nicht so einfach
möglich, einen moslemischen Fanatiker nach Ägypten abzuschieben. Dort
droht mit hoher Wahrscheinlichkeit widerwärtige Folter.
Wer in Deutschland ordnungsgemäß Asyl erhalten hat, kann sich eben
auf den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland verlassen. So etwas
ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. Das heißt aber
nicht, dass asylberechtigte Extremisten davon ausgehen dürfen, hier
machen zu können, was immer sie wollen. Dieser gesetzestreue Staat
ist wehrhaft. Wenn Hassprediger ihren Asylstatus missbrauchen, dann
kann und wird die Republik gegen sie vorgehen. Wenn nötig mit
Gefängnis, aber ohne Folter. Auch das ist beruhigend.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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