 Rheinische Post: Pendler-Panne
Geschrieben am 27-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Es gehört wohl zum Wesen eines Finanzministers, Sparprogramme
durchzupauken und dann erst einmal abzuwarten, ob sie sich als
verfassungsfest erweisen oder nicht. Das war bei Theo Waigel und Hans
Eichel so, und jetzt bei Peer Steinbrück wiederholt sich das
Spielchen.
Ohne Frage - die Hauptaufgabe des Finanzministers ist es, den
Bundeshaushalt ins Lot zu bringen. Das kann nicht spurlos an den
Steuerzahlern vorbeigehen, und unfair behandelt fühlt sich jeder.
Doch bei der gekürzten Entfernungspauschale für Berufspendler und
beim Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers für
Lehrer ist Steinbrück weit übers Ziel hinausgeschossen. Beides sind
keine Steuergeschenke, die nach Belieben einkassiert werden können,
sondern beinhalten den Abzug von Arbeitsaufwendungen vom Einkommen
ein Grundpfeiler des deutschen Steuerrechts.
Alle Warnungen im Gesetzgebungsprozess hat die Koalition in den Wind
geschlagen. Jetzt geht, wie von Fachleuten vorhergesagt, die
Klagewelle los. Das ist anstrengend für alle Beteiligten,
hochbürokratisch, teuer und damit sehr ärgerlich. Die Bundesregierung
muss - und will - konsolidieren. Das ist gut. Aber sie muss dabei
solider arbeiten.
Originaltext: Rheinische Post
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