Globaler Aufruf gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere / Bauernverbände und NGOs mobilisieren gegen Europäisches Patentamt in München

München (ots) - Ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und
Tiere fordert heute ein neues Bündnis aus Bauernverbänden sowie
Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen. Landwirte geraten in
zunehmende Abhängigkeit von Konzernen, die Patente auf Saatgut und
Nutztiere besitzen. Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits
hunderte Patente auf gentechnisch veränderte und herkömmliche
Pflanzen erteilt. Das EPA will nun darüber entscheiden, ob die
Züchtung konventioneller Pflanzen generell patentierbar ist.
Misereor, Swissaid, Die Erklärung von Bern, Kein Patent auf Leben!,
Greenpeace und die Bauernverbände aus Italien (Coldiretti),
Argentinien (Federación Agraria Argentina) und Indien (Bharat Krishak
Samaj) rufen ab heute auch auf der gemeinsamen Internetseite
www.no-patents-on-seeds.org zum Protest gegen diese
Grundsatzentscheidung des EPA auf.

"Unsere Tiere und unser Saatgut sind das Ergebnis
jahrhundertelanger Züchtung der Landwirte", sagt Krishan Bir
Chaudhary, Vorsitzender des indischen Bauernverbandes Bharat Krishak
Samaj. "Durch Patente enteignen multinationale Konzerne die
Kleinbauern in den Entwicklungsländern."

Die Grundsatzentscheidung fällt die Große Beschwerdekammer des EPA
anhand der Überprüfung eines bereits erteilten Patentes auf Brokkoli
(EP 1069819 B1). Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gilt
als Präzedenzfall für alle weiteren Patente auf herkömmliche
Pflanzen. Mit der Bestätigung des Patentes würde es in Zukunft
genügen, die genetische Information einer Pflanze oder eines Tieres
nur zu beschreiben, um die ganze Pflanze oder das Tier und Verfahren
zu ihrer Züchtung als Erfindung anmelden zu können. Auch die
Nachzucht der Pflanzen und Tiere sowie deren Einsatz in der
Landwirtschaft könnten die Patentinhaber dann kontrollieren. Eine
Öffentliche Anhörung am EPA wird für 2007 erwartet, die Entscheidung
wird vermutlich erst 2008 fallen. Werden Patente auf normale
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren genehmigt, werden
viele Einsprüche gegen Patente in Zukunft weitgehend wirkungslos
bleiben.

"Mit dem Brokkoli-Patent kann die ganze belebte Natur zum
Ausverkauf freigegeben werden", sagt Christoph Then von Greenpeace.
"Das Patentrecht wird zu einer Krake, die Pflanzen und Tiere als
Grundlagen der Welternährung umschlingt und der Kontrolle von
Konzernen unterwirft."

Am Mittwoch werden Vertreter des Bündnisses eine
Einspruchsverhandlung am EPA zu Saatgut besuchen. Die Allianz
appelliert auch an die Teilnehmer der EU-Patentrecht-Konferenz des
Bundesjustizministeriums (www.bmj.bund.de/patkon) am Donnerstag in
Berlin, die Landwirtschaft vor weiteren Übergriffen durch Patente zu
schützen. Weitere Bauernverbände aus Spanien, der Schweiz, Nicaragua,
Peru, Mexiko und Brasilien haben sich dem Bündnis bereits
angeschlossen.

Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel. 0171-8780 832 oder
Greenpeace-Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-870 6647,
Tina Goethe von Swissaid, Tel. 0041-76 516 5957,
Mute Schimpf von Misereor, Tel. 0172-1704 891.

Weitere Informationen unter www.greenpeace.de,
www.keinpatent.de
www.misereor.de,
www.swissaid.ch,
www.evb.ch

Originaltext: Greenpeace e.V.
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