 Rheinische Post: SPD attackiert Kanzlerin: "Merkel fällt Steinbrück bei der Sparpolitik in den Rücken"
Geschrieben am 22-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Spitzengespräch bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die finanzpolitische
Strategie der Regierung am Freitag hat der haushaltspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Kanzlerin
mangelnden Rückhalt für die Sparpolitik von Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) vorgeworfen. "Ich habe bis jetzt noch nicht
wahrgenommen, dass die Bundeskanzlerin außerhalb von Sonntagsreden
sich wirklich für die Sparpolitik engagiert hat", sagte Schneider
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Sie hat den
Finanzminister allein gelassen oder ist ihm sogar in den Rücken
gefallen." Schneider verwies auf das "ungelöste Versprechen aus der
Gesundheitsreform", wonach der Steuerzuschuss bis 2011 schrittweise
auf 7 Milliarden Euro steigen soll. "Das ist bisher nicht
gegenfinanziert." Der SPD-Haushaltsexperte forderte von Merkel "ein
klares Signal zur Unterstützung des Finanzministers auf seinem Kurs,
das Defizit so schnell wie möglich zu senken". Sie müsse zu einer
Gegenfinanzierung für die zusätzlichen Ausgaben beitragen, die auch
auf ihren Ideen gewachsen seien. Wenn die Verschuldung nicht sinke,
drohten durch steigende Zinsen im Jahr 2010 sechs Milliarden mehr
Zinsausgaben als heute - das entspreche fast dem gesamten
Forschungsetat, warnte Schneider. Die von Unions-Fraktionschef Volker
Kauder angestrebte Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro 2008 sei
bei weitem zu viel. "In diesem Jahr haben wir 19,5 Milliarden
Neuverschuldung geplant. Dies bei guter Konjunktur 2008 nur um 1,5
Milliarden zu verringern, wäre kläglich." Da sei der Sparkurs der
Regierung Schröder/Eichel bei schlechterer Konjunktur ambitionierter
gewesen.
Originaltext: Rheinische Post
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