 Saarbrücker Zeitung: Familienverbandschef Nees warnt vor Verengung der Familienpolitik - Treffen mit Merkel
Geschrieben am 21-03-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Familienverbandes,
Albin Nees, hat davor gewarnt, die Familienpolitik auf das Problem
der Betreuung von Kleinkindern zu verengen. "Wir brauchen eine
Familienkomponente im gesamten Sozialrecht", sagte Nees der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So müssten Eltern mit
Kindern auch bei den Beiträgen zur Kranken-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung besser gestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am (heutigen)
Mittwoch mit den Vorsitzenden der großen Familienverbände zu einem
Meinungsaustausch in Berlin treffen.
Bei dieser Gelegenheit werde man auch den finanziellen Umfang der
familienpolitischen Leistungen hinterfragen, kündigte Nees an. Die
Zahl von jährlich 184 Milliarden Euro, welche angeblich in die
Familienförderung flössen, sei "viel zu hoch". So mache zum Beispiel
der Posten des Steuerfreibetrags für Kinder nur 12 statt 36
Milliarden Euro aus. "Bei den restlichen 24 Milliarden Euro handelt
es sich um eine Rückzahlung von vorher zu Unrecht erhobenen Steuern.
Insofern hat das mit Familienförderung überhaupt nichts zu tun",
meinte Nees.
Zugleich stärkte der Verbandspräsident Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Ihre Zahl von 500 000
zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kleinkinder entspreche dem
"tatsächlichen Bedarf". Dabei plädierte Nees für eine Finanzierung
aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Das sei "sicher die beste
Lösung".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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