Westfälische Rundschau: Kommentar: Die große Koalition und die Außenpolitik

Dortmund (ots) - Aus SPD-Sicht waren die letzten Tage erfolgreich.
Ihr Chef Kurt Beck hat eine Rolle gespielt, sogar auf einem Feld, auf
dem er noch in die Lehre geht: In der Außenpolitik. Nicht
selbstverständlich. Während der deutschen EU-Präsidentschaft gehört
die Bühne der Kanzlerin. Dass Beck in ihren Festspielen episodenhaft
auftritt, sogar in einer Heldenrolle - hier steht er und kann nicht
anders als Nein zu den US-Raketen zu sagen -, hat etwas
Identitätsstiftendes.

Kurt Beck kann so kategorisch reden, weil er nicht in der
Verantwortung steht. Merkel darf nicht so reden, weil sie die
Verantwortung trägt. Wenn sie die Raketenpläne verhindern will,
müssen sie erst die Ebene der Nato erreichen. Wenn die Kanzlerin Nein
sagt wie ihr Koalitionspartner, dann installieren die USA die Systeme
in Polen und Tschechien. Kurz gesagt: Beck und Merkel verhalten sich
rollengerecht. Die öffentliche Erregung rührt daher, dass so ein
Thema Parteien entzweien und zur Machtfrage werden kann.

Das Drama ist, dass die SPD keinen Außenpolitiker mit Autorität
hat; dass ihr Minister mehr Handlungsreisender als Vordenker ist;
dass die Koalition nicht über die großen Linien redet. Da brüten
Generalisten über Details des Unterhaltsrechts, der Pflege, des
Gesundheitssystems. Aber die Raketenpläne, überhaupt die Ausrichtung
der Nato, ist kein Thema.

Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hat erkannt, dass die
Selbstbehauptung Europas mit einer Emanzipation von den USA
einhergeht. Schröders Angebot der "uneingeschränkten Solidarität" ist
in Wahrheit nicht angenommen worden. Die USA haben die Nato in
Willige und Unwillige, die EU in ein altes und ein neues Europa
gespalten. Wie sich die EU aufstellt, wie es Russland einbezieht, ob
die Nato sich im Interesse der USA nach Südosten überdehnt, ob
Aufrüstung durch Verträge oder nur noch durch Geld begrenzt wird, das
alles ist zu wichtig, um "Beck gegen Merkel" daraus zu stricken. Wenn
Beck mehr als Schlagzeilen will, muss er entweder ins Kabinett gehen
oder der Koalition eine prinzipielle Debatte aufzwingen.

Originaltext: Westfälische Rundschau
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