 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Hakenkreuz
Geschrieben am 15-03-2007 |
Ulm (ots) - Die Grünen-Chefin Claudia Roth und ihr
SPD-Bundestagskollege Nils Annen werden sich wundern. Ihre
Selbstanzeige wegen einer Demonstration mit einem durchgestrichenen
Hakenkreuz gegen Rechtsradikale wird zusammenbrechen. Dies schon
deshalb, weil sie als Abgeordnete bei Meinungsäußerungen besonders
geschützt sind. Nun hat der Bundesgerichtshof obendrein ein Urteil
gefällt, wie es nach seiner bisherigen Rechtsprechung nicht anders zu
erwarten war. Der Versandhändler, der antifaschistische Insignien mit
NS-Symbolen verschickt, wurde freigesprochen.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch angemerkt, dass der
einschlägige Tatbestand im Strafgesetzbuch zu weit gefasst sei. Ist
das Verbot des Zeigens von NS-Symbolen ein abstraktes
Gefährdungsdelikt, unabhängig davon, welche politischen Motive der
Träger damit verbindet? So hatte der Staatsanwalt vor dem Stuttgarter
Landgericht argumentiert, das den Versandhändler zu 3600 Euro
Geldstrafe verurteilt hatte. Und welches Gut soll dieser Paragraph
überhaupt schützen?
So ist es kein Wunder, dass die Rechtsprechung drunter und drüber
geht. Amtsgerichte und Landgerichte urteilen unterschiedlich. Die
Absicht des Gesetzgebers, die Einschränkung des Paragraphen der
Rechtsprechung zu überlassen, führt zu diesem Durcheinander. Es ist
nicht Aufgabe der Gerichte, sondern des Bundestags, diese Vorschrift
zu präzisieren.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59110
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
59863
weitere Artikel:
- WAZ: Urteil zu verfassungsfeindlichen Symbolen: Es war absurd - Kommentar von Rolf Potthoff Essen (ots) - Dank sei dem Bundesgerichtshof gesagt, weil er ein unsinniges Urteil kassierte. Dass jemand "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bestraft werden soll, der seinerseits ausdrücklich solche Gruppen ablehnt und nach seinen Möglichkeiten bekämpft, wäre keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Der erlösende Karlsruher Spruch schafft Klarheit in der Sache und gewinnt Vertrauen in die Justiz zurück. Absurde Paragrafendeuterei wider jede Lebenswirklichkeit hatte es beschädigt. Originaltext: mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Terrorgefahr Leipzig (ots) - Wird die Gefährdungseinschätzung für Deutschland heraufgesetzt oder nicht? Eigentlich ist das egal, weil es ohnehin nur eine Frage der Zeit ist. Fest steht nämlich, dass die Gefahr von Terroranschlägen in den kommenden Wochen unaufhaltsam weiter steigen wird. Spätestens seit dem von der Bundesregierung geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan liegt Deutschland im Fadenkreuz islamistischer Extremisten. Die Öffentlichkeit hierzulande ist dabei gut beraten, sich von der Vorstellung des primitiven, vor Fanatismus blinden mehr...
- Rheinische Post: Professoren unter Verdacht Leitartikel von REINHOLD MICHELS Düsseldorf (ots) - Anschaulicher und treffender, als dies die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, formuliert, lassen sich so genannte "Weiße-Kragen-Täter" nicht beschreiben: Sie wirkten gegenüber ordinären Gewalttätern oft äußerlich nett, sie richteten aber häufig einen entsetzlichen Schaden für die Allgemeinheit an. Betrachtet man den jüngsten dringenden Verdacht der Staatsanwaltschaft (mehr ist es noch nicht, aber schon kein Pappenstiel mehr) gegen einzelne Professoren, die für ihre Nebenerwerbs-Firmen mehr...
- Rheinische Post: Scheiden tut weh Leitartikel von MARGARETE VAN ACKEREN Düsseldorf (ots) - Die Binsenweisheit, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, bekommt beim Scheidungsrecht eine brutale Anschaulichkeit: Wenn ein Paar sich trennt, reicht das Geld oft genug für keinen der Beteiligten. Weder für den alten Partner noch für den neuen und schon gar nicht für die Kinder. Beim Unterhaltsrecht geht es nämlich in der Regel buchstäblich um Mangelverwaltung, und da fühlen sich zwangsweise viele zu kurz gekommen. Im Scheidungsfall, der oft ohnehin tiefe Bitterkeit bei den Betroffenen zurücklässt, kommt in mehr...
- Rheinische Post: Blair rüstet auf Leitartikel von GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Tony Blair will das britische Atomwaffenarsenal modernisieren. Das wird teuer und ist politisch umstritten. Dem Regierungschef versagten Teile der eigenen Labour-Partei die Gefolgschaft. Blair brachte sein Vorhaben nur mit Hilfe konservativer Stimmen über die parlamentarische Hürde. Das markiert eine schwere innenpolitische Schlappe, deren Folgen für den Premier noch nicht abzusehen sind. Doch es gibt auch gewichtige außenpolitische Aspekte, die Blairs Schritte richtig erscheinen lassen. Großbritannien ist Atommacht im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
