 Der Tagesspiegel: SPD-Parteirat lehnt Steinbrücks Unternehmensteuerreform ab
Geschrieben am 14-03-2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Parteirat lehnt die Unternehmensteuer in
der vom Kabinett beschlossenen Form ab und pocht auf Änderungen im
Laufe des parlamentarischen Verfahrens. "Das Gesamttableau
entspricht nicht den Beschlüssen des SPD-Parteirates und des
SPD-Parteitages. Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist noch
viel zu hoch", sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er erwarte
Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren: "Angesichts der
Belastungen, die den Bürgern mit der Kürzung der Pendlerpauschale und
der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugemutet werden und in Anbetracht
der Tatsache, dass wir mehr Krippenplätze finanzieren wollen, müssen
die Steuerausfälle gesenkt werden." Möller forderte in diesem
Zusammenhang, die im Rahmen der Unternehmensteuerreform für 2009
geplante Einführung der Abgeltungssteuer um ein Jahr zu verschieben.
Mit der Abgeltungssteuer sollen ab 2009 alle Kapitalerträge pauschal
mit 25 Prozent besteuert werden. Die Neuerung führt nach Berechnungen
des Finanzministeriums zu Steuerausfällen in Höhe von
durchschnittlich 1,3 Milliarden Euro.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
59421
weitere Artikel:
- DIE LINKE. klagt gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan Berlin (ots) - Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. hat beschlossen, Organklage gegen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. mehr...
- Von Weizsäcker nennt Populisten "Bedrohung für Europa" Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat "parteipolitisch motivierte Populisten in den Mitgliedsländern und neokonservative Heißsporne in den Machtzentren der Welt" als Europas gefährlichste Feinde bezeichnet. Weizsäcker beschäftigt sich auch mit der Rolle Deutschland in Europa: "Deutschland lebt heute zum ersten Mal in seiner Geschichte als Nation, ohne von irgendeinem seiner vielen Nachbarn gefürchtet oder bedroht zu werden. Dadurch und durch unsere relative Kraft sind wir für die EU unentbehrlich. In mehr...
- Ex-Bundesinnenminister Baum: Die RAF darf nicht entpolitisiert werden Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat davor gewarnt, den deutschen Terrorismus durch falsche Vergleiche zu entpolitisieren. In der ZEIT schreibt Baum, die RAF sei nicht nur Ausdruck von pathologischem Größenwahn, Machtgier und Lust an der Gewalt: "Der Terrorismus kann nicht auf psychologische Dispositionen reduziert werden." Wer ihn auf die krankhafte Aggressivität der Täter zurückführe, der löse ihre Taten aus dem "zeitgeschichtlichen Kontext". Terrorismus bilde sich "in der Regel am Rande von radikalen Massenbewegungen. mehr...
- Bleser/Klöckner: Transparenz bei digitalen Technologien ist Chance für Verbraucher Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Kongress der Bundesregierung "Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Digitale Technologien beeinflussen und verändern unser tägliches Leben. Sie bieten die Chance eines offenen und grenzüberschreitenden Meinungsaustausches. Weltweit lässt sich dadurch die Lebensqualität der Menschen mehr...
- Müntefering: "Alt" ist nicht "schwach" Berlin (ots) - "Die Chance, länger zu leben, find ich gut". Bundesarbeitsminister Franz Müntefering betonte auf einem Kongress der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) und des Demographie-Netzwerks (ddn) in Berlin, dass er keine Angst vor dem demographischen Wandel in Deutschland habe. Vor rund 300 Personalverantwortlichen, Demographie-Experten und Politikern forderte der Minister, "alt" nicht mit "arm, krank und schwach" gleichzusetzen. Es müsse zunehmend Unternehmen geben, die einen "vernünftigen Altersmix" zu schätzen wüssten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
