 Der Tagesspiegel: Wolf fordert Reform der Strombörse und schärferes Kartellrecht
Geschrieben am 13-03-2007 |
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf
(Linkspartei) hat eine weitreichende Reform der Leipziger Strombörse
gefordert. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte er: "Der
Bundesgesetzgeber muss einschreiten. Das Kartellrecht und die
Missbrauchsaufsicht müssen verschärft und die Strombörse reformiert
werden."
Das Problem sei, dass vier Gebietsmonopolisten über einen Großteil
der Erzeugungskapazitäten verfügten, gleichzeitig aber relativ
geringe Mengen an der Strombörse gehandelt würden. "Das öffnet
Missbrauch Tür und Tor", sagte Wolf. "Der Wettbewerb an der
Strombörse funktioniert nicht. Die Preise lassen sich einfach
manipulieren. Hinzu kommt, dass sich dort inzwischen auch
Finanzinvestoren betätigen."
Nötig sei es, künftig alle Kapazitäten über die Strombörse zu
handeln. Ferner sei das kartellrechtliche Instrumentarium unter
anderem durch eine Beweislastumkehr zu verschärfen. "Das Kartellamt
muss einschreiten können, wenn ein Energieversorger höhere Preise
nimmt als irgendein anderer Wettbewerber, er aber keine höheren
Kosten nachweisen kann."
Nach Wolfs Darstellung bekommen die Endverbraucher den mangelnden
Wettbewerb bereits im Portemonnaie zu spüren. "Die Energiekonzerne
legen auch bei den Strommengen, die nicht in Leipzig gehandelt
werden, Börsenpreise zu Grunde, die dann als entstandene Kosten an
die Verbraucher weitergereicht werden. Das erklärt, warum die Preise,
die Sie und ich zahlen, zum Teil 50 Prozent und mehr über den
tatsächlichen Kosten liegen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
59221
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Koalition will Unternehmenssteuerreform in nur acht Wochen durch den Bundestag bringen Berlin (ots) - Die große Koalition will die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Rekordzeit von nur acht Wochen durch den Bundestag bringen. Vorgesehen ist, dass das Plenum über die umstrittene Reform bereits am 25. Mai abschließend beraten soll. Eine erste Lesung im Bundestag ist für den 23. März geplant. Der finanzpolitische Sprecher der FDP und Bundestagsvizepräsident, Hermann Otto Solms, warf Union und SPD angesichts dieses Zeitplanes eine Missachtung des Parlaments vor. Dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) mehr...
- LVZ: Heil sowie FDP und Grüne attackieren Merkel wegen angekündigter Änderungen an der Unternehmenssteuerreform, noch ehe das Gesetz das Kabinett passiert hat Leipzig (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aber auch Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) scharf die Ankündigung zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Unternehmenssteuerreform von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, noch ehe der Regierungsplan überhaupt das Bundeskabinett zur Beschlussfassung passiert hat. Nach einem Gespräch mit den Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände in München hatte Merkel bereits Änderungen in Aussicht gestellt, insbesondere mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Evangelischer Landesbischof: Auch Islam braucht ein Forum Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der evangelische Landesbischof in Württemberg, Frank Otfried July, stellt sich hinter die Pläne des SWR, im Internet eine islamische Plattform anzubieten. "Man muss aber aufpassen, dass das Ganze nicht nur die Kopfgeburt von einigen wenigen ist", sagte July im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe). "Man fordert die Muslime mit diesem Angebot auch dazu heraus, sich auf die Wertefragen unserer Gesellschaft einzulassen: Menschenwürde, Gleichheit von Mann und Frau, gleichberechtigte Bildung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Mittwoch, 14. März 2007, die Einigung im Bleiberecht: Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt ja wohl ein paar wichtige Gründe, warum rund 180 000 Menschen ohne Asylanerkennung trotzdem nicht abgeschoben werden - die deutschen Behörden hätten sonst längst gehandelt. Sie haben es in drastischen Einzelfällen bewiesen. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Fortschritt, der sich in Millimetern bemisst. Vieles aber passt einfach nicht zusammen: Wie integriert man beispielsweise Menschen, die man in Sammelunterkünften hält? Oder: Wie soll man Arbeit ohne gesicherten Aufenthaltstitel finden, dieser aber mehr...
- Neues Deutschland: zum Bleiberechtskompromiss Berlin (ots) - Das von angeblicher Integrationsunfähigkeit des Ausländers wundgeriebene Gemüt mag sich ja fragen, wieso Ausländer, die schon vor Jahren per Duldung zur Ausreise verpflichtet wurden, die Politik überhaupt eine Aufenthalts-Überlegung wert sind. Doch das Bleiberecht ist hartgesottenen Konservativen nicht in einer schwachen Stunde untergeschoben worden. Es ist Folge von internationalen Auflagen und von Abschiebehindernissen, die hier gelten, weil sich in ihnen ein bestimmtes Rechtsverständnis manifestiert, eines, das etwas mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
