 Der Tagesspiegel: Koalition will Unternehmenssteuerreform in nur acht Wochen durch den Bundestag bringen
Geschrieben am 13-03-2007 |
Berlin (ots) - Die große Koalition will die
Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) in Rekordzeit von nur acht Wochen durch den Bundestag bringen.
Vorgesehen ist, dass das Plenum über die umstrittene Reform bereits
am 25. Mai abschließend beraten soll. Eine erste Lesung im Bundestag
ist für den 23. März geplant.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP und Bundestagsvizepräsident,
Hermann Otto Solms, warf Union und SPD angesichts dieses Zeitplanes
eine Missachtung des Parlaments vor. Dem Tagesspiegel
(Mittwochsausgabe) sagte Solms: "Die große Koalition will die Reform
nur noch durchpeitschen." Intensive Beratungen des Bundestages seien
"offenbar nicht erwünscht, weil der Finanzminister Angst vor den
Linken in seiner Partei hat".
Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel,
forderte mehr Beratungszeit. Angesichts der Bedeutung der
Steuerreform sei es "nicht akzeptabel", dass der Finanzausschuss des
Bundestages neben der Expertenanhörung nur noch einen Beratungstermin
vorsehe. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf des
Finanzministers an diesem Mittwoch verabschieden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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