 Rheinische Post: Union fordert Konsequenzen aus Kurnaz-Untersuchungsausschuss / Vorwürfe gegen Joschka Fischer
Geschrieben am 12-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Für die Union müssen die Erkenntnisse des
BND-Untersuchungsausschusses zu Konsequenzen führen. "Die
Meinungsbildung in den Diensten, ihre parlamentarische Kontrolle und
die Koordinierung zwischen den Ressorts: Da gab es Mängel, aus denen
Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion
im Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Gröhe verwies darauf, dass deutsche
Sicherheitskräfte bei der Befragung von Murat Kurnaz in Guantanamo
keine konkrete Gefährlichkeit feststellen konnten, die Chefetage der
Dienste dennoch das Risikopotential von Kurnaz betonte. "Warum wurde
eine damals vielleicht verständliche Risikobewertung bei so lange
andauernder Haft später nicht erneut überprüft?", fragte Gröhe, und
stellte dazu fest: "Auch wer sich verdächtig macht, hat einen
Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit." Nach der Befragung von
Ex-Außenminister Joschka Fischer im Ausschuss stellen sich für die
Union weitere Fragen, fügte Gröhe hinzu. "Wenn die rot-grüne
Regierung die Freilassung von Kurnaz in die Türkei gewollt hat: Warum
hat Fischer nicht mit seinem türkischen Kollegen darüber gesprochen?
Warum hat Rot-Grün die USA zwar wissen lassen, dass man Kurnaz nicht
in Deutschland haben wolle, aber nicht, dass man seine Freilassung in
die Türkei erwarte?" Zu den Folgerungen gehört für Gröhe zudem, dass
die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden
müsse. "Es muss eine klare Bringschuld geben, über bestimmte Vorgänge
zu informieren", unterstrich Gröhe. "Völlig unangemessen" ist für den
Parlamentarier die Forderung nach einem Rücktritt von
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Jedoch werde man
am Ende auch nicht sagen können: "alles prima gelaufen".
Originaltext: Rheinische Post
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