 Bodo Ramelow: Föderalismusreform II darf kein Mini-Maastricht werden
Geschrieben am 08-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung
der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Kommission:
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen
Föderalismus in Deutschland führen. DIE LINKE. wird sich in der
Kommission vor allem für drei Positionen einsetzen:
- Die auf einen Steuersenkungswettbewerb gerichtete Finanzpolitik
muss beendet werden. Vermögen, Börsenumsätze und die Gewinne von
Großunternehmen müssen für eine nachhaltige Verbesserung der
Einnahmebasis und zur Entschuldung der öffentlichen Hand eingesetzt
werden. Wir wollen auch über einen Entschuldungsfonds für die Länder
sprechen. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob das nach
dem Erblastentilgungsfonds-Gesetz (ELFG) bestehende Sondervermögen
des Bundes unter erweiterter Zwecksetzung fortgeführt und sukzessive
Überschüsse der Bundesbank für die Entschuldung der Länder eingesetzt
werden können.
- Wir treten für eine Verbesserung des Steuervollzugs ein.
Deswegen gehört die Bildung einer einheitlichen Bundesteuerverwaltung
auf die Tagesordnung der Kommission. Steuerschlupflöcher für
Millionäre müssen geschlossen werden.
- Das Verfassungsziel der gleichen Lebensverhältnisse darf nicht
durch wettbewerbsföderalistische Elemente gefährdet werden. Deswegen
wollen wir den bestehenden Länderfinanzausgleich erhalten und wenden
uns gegen einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, der nur auf
Kosten der Schwächeren geht.
Einem nationalen Stabilitätspakt, wie er im Vorfeld der
Konstituierung der Kommission gefordert wurde, stehen wir äußerst
skeptisch gegenüber. Wir wollen kein Mini-Maastricht für die Länder.
Ein totales Schuldenverbot ist abseitig und eine volkswirtschaftliche
Geisterfahrt. Kern einer wirksamen Entschuldungsstrategie ist für uns
die Erweiterung der Einnahmebasis der Länder.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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