Pfeiffer: Wettbewerb und Klimaschutz als zentrale energiepolitische Herausforderung der EU

Berlin (ots) - Anlässlich des EU-Gipfels heute und morgen betont
der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB, die Vorreiterrolle der EU in Sachen
Klimaschutz:

Die ambitionierten Klimaschutzziele des Energiepakets, die einen
Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärverbrauch sowie
eine Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent vorsehen,
werden ausdrücklich begrüßt. Die Reduzierung der Treibhausgase brennt
angesichts des weltweiten Klimawandels auf den Nägeln. Falls es uns
gelingt, weitere große Industriestaaten mit ins Boot zu holen, können
wir über eine Reduzierung bis 30 Prozent verhandeln. Aber die
Klimaschutz-Debatte kann nicht ohne die Kernenergie geführt werden.

Vom hohen Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix sind
außerdem wichtige Impulse für die zukunftsorientierten Technologien
zu erwarten.

Bei der Diskussion um die Minderung der Treibhausgase wird
zunehmend deutlich, dass Deutschland sich mit dem Kernenergieausstieg
in eine Sackgasse manövriert hat. Die EU und die meisten ihrer
Mitgliedsstaaten haben die Kernkraft als wichtige Säule der
Stromversorgung akzeptiert, für eine unabhängige, preisgünstige und
klimafreundliche Versorgung. Mit der Kernenergie und den erneuerbaren
Energien wäre es bis 2020 möglich, in Deutschland 60 Prozent
CO2-freien Strom zu erzeugen. Diese Chance sollten wir nutzen und den
Ausstieg umkehren.

Es muss von deutscher Seite aus aber auch klargemacht werden, dass
diese Aufgaben gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird.
Einseitige Belastungen aus falsch verstandener Vorreiterrolle kann
Deutschland sich nicht mehr leisten und es hilft auch nicht dem
Klimaschutz, wenn Andere nicht mitziehen.

Zentrale Voraussetzung für eine europäische Energiepolitik ist die
Schaffung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts. Die
Entflechtung der Energieversorger darf dabei aber nur Ultima-Ratio
sein, wenn die anderen Instrumente nicht greifen. Für einen
funktionierenden Wettbewerb ist der diskriminierungsfreie Netzzugang
entscheidend, unabhängig von der Frage, wer Eigentümer der Netze ist.
Die Netzregulierung ist in Deutschland mit der Bundesnetzagentur in
guten Händen. Deutschland hat mit einer effektiven Regulierung der
Energienetze den richtigen Weg für mehr Wettbewerb beschritten. In
den kommenden Monaten werden mit der Verschärfung des Kartellrechts,
der Kraftwerksanschlussverordnung und der Anreizregulierung wichtige
Instrumente folgen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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