 Ruck/Hübinger: Koordinierung der EU-Hilfe muss komplementär erfolgen
Geschrieben am 01-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den von Kommissar Michel präsentierten
Überlegungen der EU-Kommission zur besseren Koordinierung der
EU-Hilfe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die für
EU-Fragen zuständige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
Es ist zu begrüßen, dass Kommissar Michel Vorschläge zur besseren
Koordination der Entwicklungspolitik der EU erarbeitet hat. Damit ist
einer langjährigen Forderung der Union Rechnung getragen worden.
Die Vorstellungen der EU-Kommission sind allerdings bisher noch
zuwenig differenziert. Es ist sehr wichtig, in Umsetzung der Pariser
Erklärung zur besseren Harmonisierung der Hilfe, die Belastung der
Partner durch zu viele Geber zu reduzieren. Dazu muss aber auch über
Kriterien geredet werden. Es reicht nicht, die Mitgliedstaaten auf
jeweils zwei Sektoren je Partnerland beschränken zu wollen und zur
künftigen Rolle der Kommission wenig Konkretes zu äußern.
Statt Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung als
strategische Ziele umzusetzen, hat sich die Kommission als 28ter
bilateraler Geber der EU positioniert und leistet sich zwei für
Entwicklung zuständige Generaldirektionen. Die Kommission muss ihren
Beitrag zu einer sinnvollen Arbeitsteilung in der EU leisten und
teamfähig werden. Sie muss im Sinne der Subsidiarität komplementär
zur Entwicklungspolitik der Mitgliedsstaaten arbeiten und vor allem
dort tätig werden, wo die Mitgliedstaaten nicht tätig sind. Dies gilt
sowohl für die sektorale Zusammenarbeit, wie auch für die Kooperation
mit bestimmten Ländern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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