 Gregor Gysi: Pro- oder antikapitalistische Ansichten sind für Hafterleichterung ohne Belang
Geschrieben am 01-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den
früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den
Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg hat
Hafterleichterungen für Christian Klar abgelehnt und das Gutachten
des berühmten Kriminologen Helmut Kury zurückgewiesen, weil sich Klar
irgendwie antikapitalistisch geäußert habe. Hier verletzt der
FDP-Minister Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit. Hafterleichterungen
werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen
Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach
der politischen Gesinnung. Ob jemand pro- oder antikapitalistisch
ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die
Frage ohne Relevanz. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass
Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen
voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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