 Rheinische Post: NRW kappt Freistellung im Landesdienst
Geschrieben am 28-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im öffentlichen Dienst des Landes soll die Zahl
der Freistellungen für Personalräte deutlich gekappt werden. Wie die
Rheinische Post berichtet (Mittwochausgabe), soll in Dienststellen
des Landes, die zwischen 100 und 300 Beschäftigte haben, künftig nur
noch ein Mitarbeiter für zwölf Arbeitsstunden pro Woche freigestellt
werden. Die Kappung der Freistellungsregelung stößt vor allem bei den
Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Wie die Zeitung weiter
berichtet, hat die NRW-Regierung gestern die umstrittenen Eckpunkte
zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) abgesegnet.
Dies bedeutet eine Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst. Die Regierung hält die Änderung für unabdingbar, um
Mitarbeiter leichter umsetzen und so überflüssige Stellen abbauen zu
können. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat aber mehrfach versichert,
dass niemand seine Versetzung etwa von Düsseldorf nach Minden
befürchten müsse. Wolf will heute in Düsseldorf Einzelheiten der
Änderungen erläutern, die noch vom Landtag beschlossen werden müssen.
Originaltext: Rheinische Post
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