Aachener Zeitung: Kommentar zu "Cicero"-Urteil: Sieg für die Demokratie

Aachen (ots) - Von Bernd Büttgens / Halten wir fest: Erstens, das
Bundesverfassungsgericht hat gestern mit seinem "Cicero"-Urteil die
Pressefreiheit in Deutschland gestärkt, ja, ihr die ursprüngliche
Kraft zurückgegeben. Zweitens, dieses Urteil schützt Informanten und
investigative Journalisten. Journalisten also, die es sich zur
Aufgabe gemacht haben, durch intensive Recherche und gute Kontakte
Missstände aufzudecken und zu bekämpfen. Das ist die wesentliche
Aufgabe der Presse.
Das Urteil hat grundsätzlichen Charakter. Denn ab sofort gilt ein
Schutz vor Redaktionsdurchsuchungen für den Fall, dass vertrauliche
Informationen veröffentlicht worden sind. Die Pressefreiheit hat ihre
Bedeutung wieder erlangt, die Arbeit der Journalisten wird
abgesichert. Fortan darf investigativer Journalismus nicht mehr
automatisch mit Anstiftung zum Geheimnisverrat gleichgesetzt werden.
Informanten können wieder leichter Vertrauen in Journalisten fassen.
Warum das wichtig ist? Weil es im Interesse der Bürger liegt, dass
Skandale aufgedeckt, korrupte Machenschaften enttarnt werden, kurzum,
dass Unrecht angeklagt wird. Diese Funktion nimmt die Presse gerne
wahr, allerdings muss sie sich auf eine rechtliche Absicherung
verlassen können.
Wo aber schon die bloße Veröffentlichung einer "Verschlusssache auf
niedrigster Geheimhaltungsstufe" (wie im Falle des Politmagazins
"Cicero") zur Redaktionsdurchsuchung führt, dort wird die
Pressefreiheit in inakzeptable Schranken verwiesen.
Karlsruhe hat diese nun beseitigt. Was gut ist. Nicht umsonst
zitieren die Richter quasi wörtlich aus dem so genannten
"Spiegel"-Urteil des Jahres 1966, wenn es darum geht, das Vertrauen
zwischen Informanten und Presse zu stärken. Dieser Schutz sei
"unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht
verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig
fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des
Redaktionsgeheimnisses verlassen kann".
Was durch diverse staatliche Aktionen der jüngeren Vergangenheit
nicht mehr gewährleistet war, ist seit gestern wieder im Lot: Die
Pressefreiheit hat ihren Glanz zurückgewonnen. Das ist wichtig für
die Journalisten, egal ob sie für Politmagazine oder für
Regionalzeitungen arbeiten. Das ist aber auch wichtig für die Bürger.
Für eine funktionierende Demokratie.

Originaltext: Aachener Zeitung
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