 WAZ: NRW-SPD-Streit mit Steinbrück: Wie bei Clement - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 26-02-2007 |
Essen (ots) - Mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück sind
zuletzt zwei sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidenten ins
Bundeskabinett gewechselt. Man kann nicht sagen, dass die NRW-SPD
davon übermäßig profitiert hätte.
Clements Lebenswerk als Bundessuperminister - Hartz IV - war nicht
unwesentlich für die letzte große Austrittswelle in NRW
verantwortlich, und zu einem gewissen Maß für den Machtwechsel in
Berlin und Düsseldorf. Steinbrücks Hauptwerk als Finanzminister - die
Unternehmensteuer-Reform - wird zumindest keine Masseneintritte zur
Folge haben. Wie soll auch eine NRW-SPD, die schon Schröders
Sozialkürzungen zu erklären weder in der Lage noch willens war, nun
eine Milliarden-Entlastung für die Unternehmen verkaufen?
Dass Kraft die harte Linie gegen ihren Ex-Chef fährt, ist aus ihrer
Sicht strategisch richtig. Zumal sie Steinbrück schon bei der Kohle
gegen sich hatte. Schade ist das nur für jene, die sich weniger für
Parteitaktik als für Sachpolitik interessieren. Denn auch was sich
nicht verkaufen lässt, kann richtig sein. Etwa eine Stärkung des
Mittelstands.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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