 Rheinische Post: Familien in die Tasche greifen
Geschrieben am 26-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Milliarden Steuergelder zugunsten der Kinderbetreuung
umzuschichten, das klingt familienfreundlich. Doch was die SPD
gestern dazu als Finanzkonzept vorgestellt hat, ist leider das
Gegenteil. Durch die Kürzung des Ehegatten-Splittings würden Familien
benachteiligt, bei denen sich ein Elternteil zuhause um die Kinder
kümmert und dafür gar nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig ist. Da
verlören schon Durchschnittsverdiener bis zu 200 Euro netto im Monat.
Benachbarte Familien würden trotz gleichen Gesamteinkommens extrem
ungleich besteuert, nur weil sie die Erwerbsarbeit unterschiedlich
aufteilen. So etwas Ungerechtes würde wohl ohnehin beim
Verfassungsgericht enden. Das gilt auch für die geplante Kürzung des
erst unlängst eingeführten Betreuungsfreibetrags für Eltern um 300
Euro, den das Verfassungsgericht selbst gefordert hatte.
Unter dem Strich zeigt sich: Um ihr Kinderkrippen-Konzept zu
finanzieren, würde die SPD vor allem Mittelschicht-Familien in die
Tasche greifen. Und der Verzicht auf zehn Euro Kindergeld-Erhöhung
ginge ausgerechnet zu Lasten der Familien mit kleinen Einkommen. Aber
immerhin hat die SPD ein konkretes Finanzkonzept zu bieten, die Union
war dazu bisher nicht fähig. Sie hat nun die Chance, einen
gerechteren Weg zu zeigen - aber bitte seriös durchgerechnet.
Originaltext: Rheinische Post
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