 Kampeter: Aufschwung für alle - Konsolidierung fortsetzen
Geschrieben am 22-02-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Korrektur der Defizitquote
durch das Statistische Bundesamt erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung kann auf einen großen Erfolg
verweisen: Das Defizit des Gesamthaushaltes wurde im ersten
Regierungsjahr nahezu halbiert. Stabile Haushalte gehören wieder zum
Markenkern der Bundesrepublik. Die Erwartungen der Konsumenten und
Investoren reagieren positiv auf diese Entwicklung. Der Aufschwung in
Deutschland wird auf voller Breite von der Inlandsnachfrage getragen.
Es ist ein Aufschwung für alle und er nutzt allen
Bevölkerungsgruppen.
Für Entwarnung ist allerdings kein Anlass. Die gute Entwicklung
bei der Defizitquote geht zu großen Teilen auf die Gesundung der
Länder zurück. Besondere Probleme gibt es auf Bundesebene. Fast 1.000
Mrd. EUR beträgt die Schuldenlast allein beim Bund. Wer glaubt, ein
ausgeglichener Haushalt löst die Probleme, verdrängt diese
erschreckende Zahl. Die Zinslasten im Bundeshaushalt liegen bei über
40 Mrd. EUR p.a. und damit deutlich über der jährlichen
Nettokreditaufnahme. Es zeigt sich: Begrenzung und Abbau des
Schuldenstandes und Verringerung der Schuldenquote von weit mehr als
60 % des BIP stehen auf der Agenda. Wer jetzt schwächelt, der versagt
vor den kommenden Generationen.
Die Union unterstützt den Bundesfinanzminister bei den
Konsolidierungsbemühungen. Der ausgeglichene Staatshaushalt ist jetzt
greifbar nahe. Wir sollten gemeinsam die Chance nutzen und die
Konsolidierung beim Bund und in den Länderhaushalten unumkehrbar
gestalten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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