Wolfgang Gehrcke: Nahost-Quartett tritt auf der Stelle

Berlin (ots) - Anlässlich des Berliner Treffens des
Nahost-Quartetts in Berlin erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für
internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im
Auswärtigen Ausschuss:

Das Berliner Treffen des Nahost-Quartetts hat die festgefahrenen
Haltungen im Nahostkonflikt nicht in Bewegung gebracht.
Verhandlungslösungen sind nicht in Sicht.

Um Bewegung in Richtung Verhandlungen auszulösen, hätte das
Quartett, das unter dem Vorsitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
tagte, den Mut aufbringen müssen, Eckpunkte einer Endstatuslösung auf
den Tisch zu bringen. Das heißt: Anerkennung der Zweistaatlichkeit,
gegenseitiger Gewaltverzicht, endgültige Grenzregelung und
Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates. Dieser
Mut aber fehlte und fehlt weiter.

Einseitige Vorbedingungen für Verhandlungen blockieren politische
Lösungen. Gerade dies ist eine Erfahrung des Oslo-Prozesses, auf den
sich das Quartett formal beruft. Die Quartett-Forderungen an die
palästinensische Seite sollten Ziel von Verhandlungen und nicht
Vorbedingung für solche sein. Die Forderungen auf Gewaltverzicht und
Anerkennung der bisherigen Nahost-Vereinbarungen müssen sich sowohl
an die palästinensische Seite als auch an Israel richten. Auch die
notwendige völkerrechtliche Anerkennung Israels ist ein zweiseitiger
Akt - untrennbar verbunden mit der Regelung der Grenzfragen und der
Gründung des Staates Palästina. In diesem Zusammenhang ist die
gegenseitige Anerkennung und sind internationale Garantien
unverzichtbar.

Zumindest die EU sollte jetzt unverzüglich gegenüber der
palästinensischen Einheitsregierung ermutigende Signale setzen. Die
Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung kann dramatische
soziale Not lindern und würde in der Region als Friedenszeichen
verstanden werden. Eine ernsthafte Einbeziehung der arabischen Welt
in die Gespräche des Quartetts, die nächste Tagung soll in einem
arabischen Land stattfinden, ist zu begrüßen und kann die Suche nach
einer Friedenslösung befördern.

Originaltext: Die Linke.PDS
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