 Lausitzer Rundschau: Die Länder und die Kfz-Steuer Es geht um Peanuts
Geschrieben am 20-02-2007 |
Cottbus (ots) - Das fängt ja gut an. Kaum wird's konkret beim
Klimaschutz, schon zählen die großen Worte und Gesten der vergangenen
Wochen nicht mehr. Die Bundesländer tun derzeit das, was sie am
liebsten tun, wenn ihnen der Bund mit einer unliebsamen Idee in die
Parade fährt: Sie zerreden den Vorschlag auf Teufel komm raus.
So geschehen mit dem Nichtraucherschutz, so ergeht es jetzt der
sinnvollen Idee von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die
Berechnung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2-Ausstoß umzustellen.
Beim Thema Qualmen lässt sich diese unleidliche Verhinderungstaktik
noch verschmerzen.
Doch der Klimawandel hat eine fast apokalyptische Dimension - wem da
immer noch die piefige Kassenlage näher ist als das schnelle,
konkrete Umsteuern, dem ist nicht mehr zu helfen. Und der sollte
seine Betroffenheitsrhetorik über den bösen Menschen und das
gebeutelte Klima einstellen.
Nun kann man nur auf Einsicht der Länderfinanzminister hoffen. Zumal
noch gar nicht sicher ist, wie hoch die Mindereinnahmen sein werden,
die die Länder zunächst durch die Änderung bei der Kfz-Steuer zu
verkraften hätten. Womöglich ließe sich das Minus dank der guten
Konjunktur durch andere Steuereinnahmen kompensieren.
Eines sollte aber klar sein: Gelingt es nicht, den Klimawandel zu
stoppen, stehen vielfach höhere Kosten an - dagegen wären Verluste
bei der Kfz-Steuer nur Peanuts.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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