 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den neuen Kfz-Steuerplänen von Minister Tiefensee:
Geschrieben am 19-02-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Klimawandel hat auch die
Regierungspolitik erfasst. Also wandelt sich so manch fest gefügte
Einstellung. Weshalb der Verkehrsminister eine andere Kfz-Steuer
ankündigt. Das bringt Lob. Auch wenn er sich vorher hätte intensiver
mit dem Finanz- und dem Umweltminister abstimmen können. Von den
Ländern ganz zu schweigen die diese Steuer kassieren.
Aber können sich Minister von Bund und Ländern der Idee in diesen
Zeiten widersetzen? Sie sollten es. Zumindest so lange, bis daraus
ein schlüssiges Konzept geworden ist. Wer nämlich alles will, wird
nichts bekommen. Oder sehr wenig. Klima schützen, Verbrauch senken,
aber aufkommensneutral und sozialverträglich das wird schwer.
So ist zu diskutieren, ob man wegen der technischen Probleme und
der Handhabbarkeit einer Steuer nach Schadstoffausstoß nicht doch nur
die Kfz-Steuer abschafft. Um die Mineralölsteuer, die ja zum Teil
Ökosteuer heißt, zu erhöhen. Denn wer viel fährt, verursacht viel
Dreck. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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