WAZ: Auf Lebenslüge folgt Unehrlichkeit: Die Union steckt im Kulturkampf - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots) - Mit "Opposition ist Mist" wollte Franz Müntefering
seinen Parteifreunden klar machen, worum es in der Politik geht und
warum man überhaupt Politik macht. Oder ganz kurz: Man braucht Macht,
um gestalten zu können. Für die Union könnte dieser Hinweis
mittlerweile auch hilfreich sein, allerdings leicht abgewandelt: Hat
man die Macht, muss man auch gestalten können.

Jürgen Rüttgers hat mit den "Lebenslügen", von denen die CDU
Abschied zu nehmen habe, verdeutlicht, dass es bei den
Christdemokraten Nachholbedarf gibt. Oppositionszeiten können eben
auch den Blick auf notwendige Debatten in einer sich verändernden
Gesellschaft verbauen. Der alltägliche Angriff auf den Gegner
suggeriert zu Unrecht programmatische Sicherheit in den eigenen
Reihen. Jahrelang haben die Christdemokraten in der Opposition über
Rot-Grün gefeixt, häufig nicht grundlos handwerkliche Mängel
kritisiert. Aber wenigstens wusste Rot-Grün in den Grundzügen, wo man
hin wollte.

Jetzt hat die Union den Richtungsstreit, der vergleichbar mit den
Konflikten ist, die in der SPD wegen der Agenda 2010 ausgebrochen
waren. Die Definition der sozialen Gerechtigkeit ist für
Sozialdemokraten wahrscheinlich der wichtigste Pfeiler in ihrer
Programmatik. Darüber zu diskutieren, kann und konnte nicht
emotionslos ablaufen. Für die Union ist ein solcher Pfeiler das
Familienbild und wie vor kurzem in der SPD spielt sich nun bei
CDU/CSU ein Kulturkampf ab.

Jahrzehntelang christlich und konservativ geprägt, war die
Rollenverteilung innerhalb der Familie klar. Männer wie Heiner
Geißler holten sich in den 80er Jahren blutige Nasen, wenn es darum
ging, Familie und Beruf leichter zu vereinbaren. Jetzt macht
Familienministerin Ursula von der Leyen ernst und verlangt deutlich
mehr Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren. Beistand kommt von
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Unehrlich" sei die
Haltung dazu bislang in der Union. Mit anderen Worten: eine
Lebenslüge.

Die Parteiführung hat sich mehrheitlich hinter die Ministerin
gestellt. Doch an der Basis rumort es wegen diverser
Richtungswechsel, nicht nur wegen der Familienpolitik. Denn gerade
bei Konservativen klingt Krippe häufig wie DDR, Krippe bedeutet hier
Zwang, Krippe stellt Staat vor Familie. Hinweise, ein Krippenplatz
sei nur ein Angebot, werden allenfalls misstrauisch zur Kenntnis
genommen. Die Zeit der Auseinandersetzungen ist gekommen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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