 LVZ: Debatte um Familienpolitik
Geschrieben am 16-02-2007 |
Leipzig (ots) - Zur Debatte um die Vorschläge von
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der
Kinderkrippen-Angebote, und zum Familienpolitik-Streit innerhalb der
CDU/CSU sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, der Leipziger Volkszeitung:
"Die Union macht eine schwierige Annährung an die gesellschaftliche
Realität durch. Große Teile der Partei hinken und stolpern dieser
noch hinterher. Ursula von der Leyen verdient Unterstützung in ihren
Bemühungen. Daher sollte Angela Merkel Frau von der Leyen als
Parteivorsitzende öffentlich zur Seite stehen.
Eine Frau von der Leyen allein bedeutet noch keine moderne
geschlechtergerechte Politik. Die Union muss, aufhören öffentliche
Kinderbetreuung zu stigmatisieren Wenn Unionspolitiker wie Ilse Falk,
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, mit dem
Verweis auf die DDR gegen Kinderbetreuung argumentieren, dann ist das
nicht nur eine Beleidigung für alle, die in eine Kita gingen, sondern
es offenbart auch ein vormodernes Denken.
Für den notwendigen massiven Ausbau der Kinderbetreuung schlagen wir
eine Reform des Ehegattensplittings vor: Eine Umwandlung in eine
Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag und einer
Abschaffung der Steuerklassen III, IV und V. Dadurch lassen sich bis
zu fünf Milliarden Euro für die Kinderbetreuung gewinnen. Will Frau
von der Leyen wirklich etwas bewegen, dann sollte sie auch
schnellstmöglich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem
ersten Lebensjahr durchsetzen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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