(Registrieren)

Rheinische Post: Westerwelle warnt vor Begnadigung Christian Klars

Geschrieben am 13-02-2007

Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart, das frühere RAF-Mitglied Brigitte Mohnhaupt freizulassen,
hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle strikt gegen einen Gnadenakt für
Christian Klar ausgesprochen. Der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) sagte er : "Im Fall Christian Klar liegen die Dinge
völlig anders." Bei Frau Mohnhaupt gehe es um eine richterliche
Entscheidung nach Recht und Gesetz. Bei Herrn Klar stehe dagegen eine
mögliche Begnadigung durch den Bundespräsidenten zur Diskussion, also
Gnade vor Recht. "Bei einer Begnadigung geht es nicht nur um die
Sicherheit der Bevölkerung vor dem Straftäter, sondern um alle
Aspekte eines Falles", mahnte Westerwelle. "Eine Begnadigung von
Christian Klar, der seine fürchterlichen Taten weder bereut noch zur
Aufklärung beiträgt, kommt für mich persönlich nicht in Betracht",
betonte der FDP-Chef. "Ohne glaubhafte Reue und ohne vollständige
Aufklärung der Tat gibt es keine Gnadenwürdigkeit", mahnte er. Klar
hatte 2003 erstmals ein Gnadengesuch gestellt. Bundespräsident Horst
Köhler will bald entscheiden.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

53816

weitere Artikel:
  • Lafontaine: "6,5% Lohnerhöhung liegen am unteren Ende" Bonn (ots) - In der Diskussion um einen volkswirtschaftlich ausgewogenen Tarifabschluss in den aktuellen Lohnrunde hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" mit Blick auf die 6,5%-Forderung der IG-Metall von "Bescheidenheit" seitens der Gewerkschaft gesprochen. In der gleichen Sendung verwies der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Randolf Rodenstock, auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Tarifpartner: Mit Blick auf die mehr...

  • Regierung soll historische Chance zum Verbot von Streumunition nutzen - NGOs warnen vor Beteiligung am Einsatz von Streumunition in Afghanistan - Bund soll EADS drängen, auf Streumunition zu verzichte Berlin (ots) - Mit der "Oslo Conference on Cluster Munitions" startet die norwegische Regierung in der kommenden Woche (22.-23.2. 2007) eine neue Initiative zum Verbot von Streumunition. Die außerhalb der Vereinten Nationen angesiedelte Konferenz soll eine neue Basis für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streuwaffen bilden, so die Forderung deutscher Nichtregierungsorganisationen. Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen fordern, endlich konkrete und umfassende Maßnahmen zu beschließen, die das mehr...

  • Gehb: Vaterschaftsanfechtung lebensnah regeln Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von heimlichen Vaterschaftstests erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Nach dem heutigen Urteil sollte der Gesetzgeber schnell zu einer neuen und lebensnahen Regelung der Vaterschaftsanfechtung schreiten und die derzeit unbefriedigende Situation für die betroffenen Männer ändern. Dabei sind die Anforderungen zur Einleitung eines Anfechtungsverfahrens hinsichtlich der Darlegungslast deutlich mehr...

  • Aus Opfersicht nur schwer nachvollziehbar / WEISSER RING zur Diskussion um die Behandlung ehemaliger RAF-Terroristen Mainz (ots) - Die vorzeitige Freilassung der früheren Rädelsführerin der RAF, Brigitte Mohnhaupt, wie auch die Diskussion um eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar sind aus Opfersicht nur schwer nachvollziehbar, so der Sprecher der bundesweiten Opferschutzorganisation WEISSER RING, Helmut K. Rüster. Dass entsprechende Maßnahmen auch bei allerschwersten Verbrechen rechtsstaatlich legimitiert sein können, ist das eine. Fragwürdig werden sie, wenn sich die Täter wie man hört, der Mitwirkung bei der umfassenden Aufklärung mehr...

  • Bundesregierung soll Klima schädliche Dienstwagenflotte komplett austauschen Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht CO2-Ausstoß und Spritverbrauch der Dienstwagenflotte von Regierungsmitgliedern und kritisiert "öffentliches Schaufahren" gegen den Klimaschutz - Klimawandel verlangt "Neue Vorbildrolle der Politik"- Dienstwagenprivileg von bis zu 49% Steuersubvention für Klima schädliche gewerbliche Dienstwagen muss fallen 13. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) verlangt den Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge. Spätestens mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht