 Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitsreform
Geschrieben am 02-02-2007 |
Ulm (ots) - Jeder zehnte Abgeordnete von Union und SPD hat gegen
die Gesundheitsreform gestimmt. Für ein Gesetz, das durchaus zu Recht
immer wieder von der großen Koalition als eines ihrer wichtigsten
Projekte bezeichnet wurde, ist das eine ganze Menge. Und doch ist es
auch ohne ideologische Einwände nur zu verständlich.
Denn die Reform enthält jede Menge ungedeckter Schecks. Einer ist
dies im wahrsten Sinne des Wortes: Zwar ist sich die Koalition einig,
dass der Bundeszuschuss bis 2016 auf 14 Milliarden Euro steigen soll.
Doch da endet die Übereinstimmung. Dabei müsste allen Politikern klar
sein: Nur durch Einsparungen im Etat ist so eine Summe nicht
aufzutreiben, wenn gleichzeitig das Ziel eines Bundeshaushalts ohne
neue Schulden erreicht werden soll. Also bleibt nur eine
Steuererhöhung. Das aber ist für Politiker ein Unwort. Kein Wunder,
dass es die Redner der Regierungskoalition peinlichst vermieden.
Doch einfach die Augen zu schließen hilft nicht: In der nächsten
mittelfristigen Finanzplanung muss der Finanzminister sagen, wo er
das Geld hernehmen will. Und die ist schon Mitte des Jahres fällig.
Bei Lichte besehen können Steuern gerechter sein: Während Beiträge
auch Geringverdiener voll treffen, beteiligen sich zumindest an der
Einkommensteuer die Besserverdienenden überproportional. Allerdings
ist dies auch ein gefährlicher Weg: Bei Haushaltsproblemen ist es
verführerisch, den Bundeszuschuss einfach um ein paar Milliarden zu
kürzen.
Originaltext: Südwest Presse
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