 Luc Jochimsen: Kleiner Durchbruch in der politischen Debatte um die Waldschlösschenbrücke
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Nach der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens im
Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat heute auf
Initiative der Linksfraktion der Kulturausschuss des Deutschen
Bundestages beraten.
Die Vorsitzende der Mediatorengrupe, Brigitta Ringbeck, stellte
Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen vor, darunter auch alternative
Lösungsmöglichkeiten zu dem geplanten Bau der Elbbrücke.
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc
Jochimsen unterstützt die von ihr ausgeführten Verfahrensvorschläge
einer "moderierten Perspektivenwerkstatt". Unter Leitung eines
erfahrenen Moderators sollen Vertreter aus Stadtgesellschaft,
Politik, Fachwelt sowie drei bis fünf Planungsbüros eingeladen
werden.
Das Ergebnis der "moderierten Perspektivenwerkstatt" soll eine
möglichst einvernehmliche Empfehlung für eine neue Planung oder auch
einen neuen Bürgerentscheid sein. Ähnlich war Ringbeck im Streit um
das Weltkulturerbe des Doms in Köln vorgegangen.
In diesem Sinne wurde ebenfalls ein Antrag der SPD in den
Kulturausschuss eingebracht, welcher die Forderungen der
Linksfraktion aufnimmt und auch von den GRÜNEN mitgetragen wird.
Mit dem Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Bautzen wird
Ende Februar gerechnet. Unmittelbar danach, Anfang März, will Luc
Jochimsen das Thema wieder im Kulturausschuss und im Plenum des
Deutschen Bundestages zur Diskussion stellen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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