Kornelia Möller: Trotz positiver Arbeitsmarktzahlen erhebliche Defizite der Großen Koalition in der Arbeitsmarktpolitik

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit
bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia
Möller:

Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie
versucht, die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt als ihren Erfolg
hinzustellen. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar nur leicht
gestiegen ist, ist vor allem dem milden Wetter zu verdanken. Die
warme Januarbrise sollte der Bundesregierung eigentlich Rückenwind
bei der Lösung der zentralen arbeitsmarktpolitischen Fragen geben.
Doch die notwendigen Entscheidungen, etwa zur Einführung von
Mindestlöhnen oder zur Ausweitung öffentlich geförderter
Beschäftigung, werden weiter verschleppt. Dabei geht es um das
Schicksal von Millionen Erwerbslosen. Und für sie zählt jeder Tag.

Zeitverzug hat die Bundesregierung vor allem bei der
Zurückdrängung der Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz der allgemein
hoffnungsvollen Entwicklung beim Aufbau
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im vergangenen Jahr hat
sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2006 nochmals um fast 100 000
erhöht. Dazu haben nicht nur falsche Weichenstellungen in der
Bundesagentur für Arbeit beigetragen, die unübersehbar die
Handschrift von Unternehmensberatern tragen. Auch die Erkenntnisse
aus der ersten Evaluierung der Hartz-Gesetze hat die Bundesregierung
nicht genutzt. Ein Jahr Untätigkeit - zum Beispiel bei der dringend
notwendigen Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung - kann
niemandem erklärt werden. Es gibt auch keine plausible Begründung
dafür, dass die Koalitionsfraktionen acht Monate benötigen, um eine
Anhörung zu Anträgen der Linksfraktion und der Grünen zu ermöglichen,
in denen es unter anderem um 500 000 öffentlich finanzierte
Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geht.

Wenn der Vorschlag, die Hartz-Gesetze umzubenennen, um den Namen
ihres kriminellen Urhebers vergessen zu machen, das einzige ist, was
der Großen Koalition gegenwärtig als arbeitsmarktpolitisch
bedeutungsvoll erscheint, dann zeigt das einmal mehr die großen
Defizite der Großen Koalition.

Originaltext: Die Linke.PDS
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