 Bundesverfassungsgericht hat über die Erbschaftsteuer entschieden und erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig
Geschrieben am 31-01-2007 |
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine seit
fünf Jahren ausstehende, lange erwartete Entscheidung zur
Erbschaftsteuer verkündet (Az.: 1 BvL 10/02). Es geht dabei um die
Kernfrage, ob eine unterschiedliche Bewertung verschiedener
Vermögensarten im Falle der Schenkung und Vererbung (noch)
verfassungskonform ist.
Wurden Geldbeträge, Wertpapiere oder sonstiges Kapitalvermögen
geschenkt oder vererbt, hat dies bisher das Finanzamt mit 100 Prozent
des Kapitalwertes als Bemessungsgrundlage bewertet. Anders bei
Immobilien: Bei Grundstücken, Eigentumswohnungen oder Häusern
profitierte man von dem bisher geltenden wesentlich besseren
Bewertungsrecht. Was in der Steuerpraxis bedeutete, dass nur ca. 50
bis 60 Prozent des fiktiven Verkehrswertes als
Steuer-Bemessungsgrundlage letztendlich herangezogen wurden. Beim
Betriebsvermögen bieten sich derzeit Vorteile dadurch, dass der
Steuerbilanzwert nur in Ausnahmefällen den tatsächlichen Verkehrswert
erreicht.
Mit Blick auf die erwartete Grundsatz-Entscheidung und die heftig
diskutierten verfassungsrechtlichen Zweifel an dieser
Ungleichbehandlung von einzelnen Vermögenswerten sind alle
Steuerbescheide seit 2001 nur vorläufig ergangen.
Mit seiner nun am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung
(Beschluss v. 07.11.2006) haben die Karlsruher Verfassungshüter
abschließend hierzu festgestellt, dass die derzeitige
Erbschaftsteuerregelung, einschließlich des Bewertungsrechts,
verfassungswidrig ist.
Der Steuergesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zum 31.
Dezember 2008 das Erbschaftsteuerrecht neu zu regeln, um die
verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen. Bis dahin bleibt das
geltende Erbschaftsteuerrecht vollumfänglich wirksam.
Als erste Konsequenz gibt es daher auch weiterhin einen
Vertrauensschutztatbestand für schon vollzogene Schenkungen/bei
eingetretenen Erbfällen. Denn für bereits ergangene Steuerbescheide
(auch vorläufige!) können sich durch diese Gerichtsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts keine negativen Folgen ergeben.
Gefordert ist jetzt der Gesetzgeber: Führt eine Änderung des
Bewertungsrechtes zu einer erhöhten Steuerbelastung für bestimmte
Vermögensarten, z.B. im betrieblichen Bereich, so ist dies ggf. über
Freibeträge oder veränderte Steuersätze zu korrigieren. Es lässt sich
daher auch nicht ausschließen, dass es im Rahmen der Neuregelung
unterschiedliche Steuersätze für bestimmte Vermögenswerte geben kann.
Allerdings müssen die Bewertungsmethoden gewährleisten, dass für alle
Vermögensgegenstände ein am tatsächlichen Wert orientierter Maßstab
angesetzt wird. Als Konsequenz ist mit einer Welle von
Vermögensübertragungen zu Lebzeiten zu rechnen.
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Originaltext: Haufe Mediengruppe
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