 Götz/Fromme: Konsolidierung der Kommunalfinanzen eingeleitet
Geschrieben am 28-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen des Bundeshaushalts auf die
Kommunen erklären der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB und der zuständige
Berichterstatter Jochen-Konrad Fromme MdB:
Schon die ersten Maßnahmen der Regierung Merkel, die Beschränkung
der Verlustverrechnungen bei Steuerstundungsfonds, die Abschaffung
der Eigenheimzulage, die Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen und der Einstieg in ein steuerliches
Sofortprogramm, bringen den Kommunen im Laufe der Zeit bis zu 1,4
Mrd. Euro Mehreinnahmen.
Auch die Impulse für Wachstum und Beschäftigung liegen im
Interesse der Kommunen und werden sich finanzpolitisch in den
Städten, Gemeinden und Landkreisen bemerkbar machen. So wird
beispielsweise mit der Ausweitung der Verkehrsinvestitionen die
Infrastruktur nachhaltig verbessert, und mit dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch die Sanierung von kommunalen
Kindergärten und Schulgebäuden gefördert.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen. Die Union setzt damit ihren
Konsolidierungskurs auch für die kommunalen Kassen konsequent fort
und knüpft an die kommunalen Erfolge, wie die im
Vermittlungsausschuss durchgesetzte Absenkung der Gewerbesteuerumlage
2003/04 und die tatsächliche Entlastung der Kommunen im Rahmen der
Hartz IV-Reform im Dezember 2005, an.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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