2. Forum Föderalismus von INSM und WirtschaftWoche in Berlin / Oettinger fordert Schuldenverbot für Länder / Saarland dynamischstes Bundesland 2006

Berlin (ots) - Ein "eigenes Heberecht der Bundesländer für die
Einkommen- und Lohnsteuer" hat der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beim heutigen Forum
Föderalismus von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und
WirtschaftsWoche in Berlin gefordert. Mehreinnahmen, die Bundesländer
auf diese Weise erzielen, dürften allerdings nicht durch den
Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form egalisiert werden.
Oettinger verwies auf das in den Vereinigten Staaten geltende Prinzip
der "Nationwide" und "Local Taxes". Darüber könnten Regionen
erfolgreich in einen finanzpolitischen Wettbewerb treten. Oettingers
saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) beurteilt dies
allerdings skeptisch und kündigte an, dass darüber noch "zwingend" in
den Verhandlungsrunden der Föderalismus-Kommission gesprochen werden
müsse.

Diese Kommission tritt in wenigen Wochen in Berlin zusammen, um
über das Herzstück der Reform zu beraten - die Neuordnung der
föderalen Finanzverfassung. Beide Ministerpräsidenten betonten vor
rund 300 Zuschauern, dass sie grundsätzlich nicht am horizontalen
Länderfinanzausgleich rütteln wollen. Künftige Gegensätze in den
Verhandlungen der Kommission zeigten sich bei diesem Forum
Föderalismus allerdings bereits.

Der baden-württembergische Ministerpräsident forderte ein
generelles Neuverschuldungsverbot und konstatierte, dass "nicht alle
Länder beim Sparen gleich konsequent" seien. Er verwies auf die
Anstrengungen seines Bundeslandes bei der Haushaltskonsolidierung.
Gleichzeitig forderte er angesichts der guten konjunkturellen
Situation einen gemeinsamen Kraftakt. "Wir haben die einmalige
Chance, die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen", sagte
Oettinger. Strafen für Verstöße gegen das
Maastricht-Schulden-Kriterium sollen laut Oettinger die
Schuldensünder unter den Bundesländern selbst tragen. Oettinger
forderte, dass die Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent sinken
müsse.

Der saarländische Regierungschef betonte hingegen die strukturell
bedingte, extreme Haushaltsnotlage seines Bundeslandes. Diese sei aus
eigener Kraft nicht zu beheben. Ein verbindliches Schuldenverbot sei
deshalb nur dann sinnvoll, "wenn dies auch für jedes Land umsetzbar
sei", sagte Müller. Ebenso einschränkend formulierte der
saarländische Ministerpräsident seine Einstellung zum Wettbewerb
zwischen den Ländern: "Ich bin dafür, allerdings nur, wenn jeder
gleiche Startbedingungen hat." Für die kleineren und schwächeren
Bundesländer sei besonders der finanzpolitische Wettbewerb,
beispielsweise über unterschiedliche Steuersätze, problematisch.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde Peter Müller als
"Ministerpräsident des Jahres 2006" geehrt. Sein Land hatte im
jüngsten Bundesländer-Ranking von INSM und WirtschaftsWoche die beste
Wirtschaftsdynamik gezeigt. In seiner Laudatio würdigte der ehemalige
Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Professor
Hans Tietmeyer, die Leistungen der saarländischen Landesregierung.
"Das Saarland hat wieder einmal bewiesen, wohin kluge
Wirtschaftspolitik führen kann," sagte Tietmeyer.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=39474
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Dieter Rath, Tel. 02214981 400, E-Mail: rath@insm.de
Klaus Methfessel, Tel. (0211) 887 2133; E-Mail:
Klaus.Methfessel@wiwo.de