 Rot-Grüner Umgang mit Kurnaz führte Rechtsstaat ad absurdum
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Äußerungen des
Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zum Fall Kurnaz erklärt
Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion
DIE LINKE. im 1. Untersuchungsausschuss:
Frank-Walter Steinmeier scheint jegliches Unrechtsbewusstsein im
Fall Kurnaz verloren zu haben. Wenn er heute wieder so vorgehen würde
wie im Herbst 2002, heißt das im Umkehrschluss, dass Murat Kurnaz
wohl noch in Guantanamo wäre, wenn Steinmeier und Schily noch als
rot-grüne Minister amtieren würden.
Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass der heutige
Außenminister endlich vollumfänglich öffentlich zu den Vorwürfen
Stellung nimmt. Eine Regierung, die einen nach Aussage der eigenen
Geheimdienste "harmlosen" Menschen bewusst in Guantanamo schmoren
lies, führte den Rechtsstaat ad absurdum. Das wäre im Übrigen selbst
dann der Fall gewesen, wenn Murat Kurnaz ein so genanntes
Sicherheitsrisiko dargestellt hätte.
Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz hat offensichtlich
zumindest ein Teil der damaligen Bundesregierung das System
Guantanamo als Bestandteil des Krieges gegen den Terror akzeptiert.
Wenn sich dies bestätigt, sind die beteiligten Minister und
Staatssekretäre in ihren Ämtern untragbar.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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