Petra Sitte: Technik täuscht Sicherheit nur vor

Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten
Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung erklärt Petra
Sitte, Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.:

Wichtigstes Ziel der Sicherheitsforschung ist nach Auffassung der
Bundesregierung der Schutz vor terroristischen Angriffen und der
Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität. Diese strategische
Ausrichtung des Forschungsförderprogramms teilt die Fraktion DIE
LINKE. nicht. Sie zeugt von einem viel zu engen Verständnis ziviler
Sicherheit.

Die erste Programmlinie entwickelt ihre Bedrohungsszenarien fast
ausschließlich vor dem Hintergrund des so genannten
Anti-Terror-Kampfes. Sie nimmt in diesem Zusammenhang die Analyse und
Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Möglichkeiten für
friedliche Lösungen zu wenig in den Blick. So mutet die Art der
Einbindung der Sozial- und Geisteswissenschaften fast schon als
zynisch an. Ihre einzige Funktion ist es, die Akzeptanz der
Sicherheitsforschung in der Bevölkerung zu erhöhen. Auch eine
kritische Begleitforschung ist Mangelware.
Zivile Forschungsfelder wie der Schutz vor Natur- oder
Unfallkatastrophen, das dazu gehörige Krisenmanagement oder auch die
Auswirkungen des Klimawandels werden unter "Ferner liefen" behandelt.

Die zweite Förderlinie zielt auf die Herstellung von
Technologieverbünden zwischen Industrie und Endnutzern ab. Aber
Schutz stellt sich nicht vorwiegend über die Entwicklung neuer
Technologien her. Die Konzentration auf Detektionstechnologien,
Datenerfassungs- und Bildauswertungssysteme sowie
Personenidentifikationsverfahren können eine umfassende Sicherheit
vor Kriminalität oder Terroranschlägen nur vortäuschen.

Zu allem Überfluss ist das Sicherheitsforschungsprogramm streng
marktorientiert ausgerichtet. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist
es, Sicherheitslösungen zu kommerzialisieren. Wie vor diesem
Hintergrund eigentlich die hoheitliche Aufgabe der Sicherung von
Grund- und Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen
soll, hält die Bundesregierung nicht für erwähnenswert.

Obwohl die Bundesregierung in ihrem Forschungsprogramm
militärische Sicherheitsforschung ausschließt, sollen die
Forschungsergebnisse und Anwendungen aus der Wehrtechnik für
sogenannte zivile Zwecke übernommen werden. Die Unterscheidung
zwischen ziviler und militärischer Forschung wird so schrittweise
eingeebnet.

Originaltext: Die Linke.PDS
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