Fromme: Eine verbesserte Erfolgskontrolle bei den Sprachkursen für Aussiedler und Ausländer ist notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Berichts über die
Evaluation der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz durch
die beauftragte Firma Rambøll Management erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Es kann kein Zweifel bestehen, die Integration der zu uns nach
Deutschland gekommenen und kommenden Migranten, Spätaussiedler und
Ausländer ist und bleibt eine der großen gesellschaftspolitischen
Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Seit der Wende in Europa und dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991
sind über 3,1 Millionen Deutschstämmige als Spätaussiedler in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen. Die Bundesrepublik Deutschland
ist ihrer historischen und moralischen Verantwortung stets gerecht
geworden und die allermeisten deutschen Spätaussiedler haben die
ihnen gebotene Chance genutzt und sich gut in unsere Gesellschaft
integriert. Die zumeist großen Familien wirken sich günstig auf die
demografische Entwicklung in unserem Land aus.

Neben der besonderen moralischen und historischen Verantwortung
für die deutschen Spätaussiedler und deren Integration in die
Bundesrepublik Deutschland ist es auch eine wichtige
gesellschaftliche Aufgabe, den Millionen Ausländerinnen und Ausländer
in unserem Lande einen zuverlässigen Rahmen zu bieten, damit diese
die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration erwerben können.

Von daher war es gut und richtig, dass mit dem Zuwanderungsgesetz
ein Sprachkursangebot für alle Migrantinnen und Migranten auf
rechtlicher Grundlage geschaffen worden ist, im Bereich der
nachholenden Integration auch für Ausländerinnen und Ausländer, die
schon länger in der Bundesrepublik Deutschland leben und bei denen
Integrationsdefizite feststellbar sind.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, das hat der
Evaluationsbericht deutlich belegt, ist der Erwerb der deutschen
Sprache. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche
Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in unserem Land
gelegt.

Der Evaluationsbericht zeigt aber auch, dass wahrscheinlich noch
größere auch finanzielle Anstrengungen notwendig sind, um das Angebot
zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Vermittlung von
Kenntnissen über unsere Kultur und unser Staatswesen im Rahmen der
Orientierungskurse weiter zu verbessern. Dieses Geld wäre allerdings
gut angelegt, denn eine gute Kenntnis der deutschen Sprache, nebst
einer soliden Ausbildung sind der beste Schutz vor dauerhafter
Arbeitslosigkeit und sind volkswirtschaftlich allemal sinnvoll als
dauerhafte soziale Transferleistungen.

Die notwendige Bereitschaft zu einem auch finanziellen Kraftakt
ist der Gesellschaft allerdings nur dann zumutbar, wenn auch
entsprechende Anforderungen an die Migrantinnen und Migranten
gestellt werden. Ist bisher die ordnungsgemäße Teilnahme an den
Integrationskursen gesetzlich verankert und mit Sanktionen bewährt,
so sollte künftig stärker auf eine Erfolgskomponente abgestellt
werden. Abschlusstests dürfen nicht freiwillig, sondern müssen
verpflichtend sein. Erfolgskontrolle ist wichtiger als die Kontrolle
der bloßen Teilnahme. Wenn das Erlernen der Sprache der Schlüssel zu
einer erfolgreichen Integration ist, dann müssen wir das Erlernen
stärker sicherstellen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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