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Lausitzer Rundschau: Bundestag will bei Tornados mitreden Lehre für die Mehrheit

Geschrieben am 19-01-2007

Cottbus (ots) - Die Gewissheit über ihre übergroße Mehrheit
verleitet die Bundesregierung zur Leichtfertigkeit im Umgang mit dem
Bundestag. Oppositionspolitiker beklagen schon länger, dass sie in
Ausschüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und
parlamentarische Spielregeln plötzlich nicht mehr gelten. Vor diesem
Hintergrund kann die politische Debatte über den Einsatz deutscher
Aufklärungs-Tornados in Afghanistan ganz heilsam sein. Im Dezember
ging bei der Bundesregierung die offizielle Anfrage der Nato nach
einer Bereitstellung der Maschinen ein. Mit großer Verzögerung wurden
dann die zuständigen Abgeordneten im Bundestag darüber informiert.
Hinzu kam, dass führende Koalitionsvertreter wie Peter Struck ein
entsprechendes Parlamentsmandat zunächst als überflüssig verwarfen,
ohne sich damit eingehend beschäftigt zu haben. Derlei
Selbstherrlichkeit brachte nicht nur die Opposition auf die
Barrikaden. In den Reihen der Koalition ist der Unmut ebenfalls mit
Händen zu greifen.
Die jüngste Afghanistan-Debatte im Plenum war der Beleg für diesen.
Die Regierung kann eben nicht schalten und walten, wie sie will.
Gerade der Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten im Ausland erfordert
einen politisch sensiblen Umgang. Schließlich ist die Bundeswehr
keine Regierungs-, sondern eine Parlamentsarmee. Selbst wenn ein
Einsatz vom geltenden Afghanistan-Mandat formal gedeckt wäre, so
markiert er doch eine qualitativ neue Lage für unsere Soldaten. Das
Parlament muss die Möglichkeit haben, breit darüber zu diskutieren.
Der Tornado-Streit sollte der Mehrheit eine Lehre sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
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