 Lausitzer Rundschau: Bundestag will bei Tornados mitreden Lehre für die Mehrheit
Geschrieben am 19-01-2007 |
Cottbus (ots) - Die Gewissheit über ihre übergroße Mehrheit
verleitet die Bundesregierung zur Leichtfertigkeit im Umgang mit dem
Bundestag. Oppositionspolitiker beklagen schon länger, dass sie in
Ausschüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und
parlamentarische Spielregeln plötzlich nicht mehr gelten. Vor diesem
Hintergrund kann die politische Debatte über den Einsatz deutscher
Aufklärungs-Tornados in Afghanistan ganz heilsam sein. Im Dezember
ging bei der Bundesregierung die offizielle Anfrage der Nato nach
einer Bereitstellung der Maschinen ein. Mit großer Verzögerung wurden
dann die zuständigen Abgeordneten im Bundestag darüber informiert.
Hinzu kam, dass führende Koalitionsvertreter wie Peter Struck ein
entsprechendes Parlamentsmandat zunächst als überflüssig verwarfen,
ohne sich damit eingehend beschäftigt zu haben. Derlei
Selbstherrlichkeit brachte nicht nur die Opposition auf die
Barrikaden. In den Reihen der Koalition ist der Unmut ebenfalls mit
Händen zu greifen.
Die jüngste Afghanistan-Debatte im Plenum war der Beleg für diesen.
Die Regierung kann eben nicht schalten und walten, wie sie will.
Gerade der Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten im Ausland erfordert
einen politisch sensiblen Umgang. Schließlich ist die Bundeswehr
keine Regierungs-, sondern eine Parlamentsarmee. Selbst wenn ein
Einsatz vom geltenden Afghanistan-Mandat formal gedeckt wäre, so
markiert er doch eine qualitativ neue Lage für unsere Soldaten. Das
Parlament muss die Möglichkeit haben, breit darüber zu diskutieren.
Der Tornado-Streit sollte der Mehrheit eine Lehre sein.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
49703
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rettungsdienste und der Orkan Sturmfeste Helfer Cottbus (ots) - Für viele Lausitzer war das Orkantief eine bittere Erfahrung. Manche haben Beschädigungen am eigenen Haus zu beklagen, andere einen verwüsteten Garten oder ein demoliertes Auto. Selbst wenn Versicherungen für die Schäden aufkommen, bleiben Laufereien und viel Ärger für die Betroffenen. Darüber gerät vielleicht aus dem Blick, was der Sturm der Region auch an Erkenntnis gebracht hat: Dass es einen Katastrophen- und Rettungsdienst gibt, der funktioniert, wenn es darauf ankommt. Das begann mit der zeitigen und exakten Unwetterwarnung, mehr...
- Rheinische Post: Deutschlands Wetteraussichten Düsseldorf (ots) - Von Rainer Kurlemann Deutschland räumt auf. Wenn die Scherben zusammengefegt und die Bäume von der Straße geräumt wurden, bleibt eine Erkenntnis zurück. Deutschland ist verletzbar. Der Orkan "Kyrill" hat zwei der empfindlichen Stellen unserer hoch technisierten Welt bloßgelegt. Das Stromnetz ist eine Achillesferse. Unsere erzwungene Mobilität eine andere. "Kyrill" hat die Illusion hinweggefegt, dass der Einsatz von Technik mit Überlegenheit gleichzusetzen ist. Der Orkan hat sich Respekt verschafft. Deutschland wird mehr...
- Rheinische Post: Schock-Rakete Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann China hat einen seiner alten Wettersatelliten im All abgeschossen, und die Amerikaner regen sich auf, als sei es einer von ihren gewesen. Die Aufregung ist aus US-Sicht nachvollziehbar. Es geht gar nicht um das Abschussziel an sich, sondern um die technische Fähigkeit, es zu erreichen. Die Chinesen haben von der Erde aus mit einer Rakete den Satelliten "gekillt". Das hatte bisher noch niemand geschafft. Dieser Erfolg wirbelt auch bisher liebevoll gepflegte Denkmuster durcheinander. Die Chinesen mehr...
- Rheinische Post: Stoibert Steinmeier? Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Stoibers Fall und Steinmeiers Zukunft scheinen auf den ersten Blick nichts gemein zu haben. Der bayerische CSU-Ministerpräsident rutschte zuletzt in den Umfragen immer tiefer in den Keller, der SPD-Außenminister steht in den Sympathiewerten derart an der Spitze, dass er durchaus für noch Höheres in Frage käme. Doch es gibt eine Parallele. Nachdem Stoiber durch seinen Rückzug aus Berlin die Stimmung in Bayern nachhaltig gegen sich aufgebracht hatte, schien er sich gefangen zu haben und wieder sicher mehr...
- Rheinische Post: Markus Söder: Keine Kampfabstimmung um CSU-Parteivorsitz Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Söder rechnet nicht mit einem Kampf um den Parteivorsitz zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer. "Ich glaube nicht an eine Kampfabstimmung. Es wäre auch für alle Beteiligten und die CSU besser, wenn es zu einer einheitlichen Lösung kommt", sagte Söder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). "Es geht jetzt darum, möglichst schnell die weiteren Personal-Entscheidungen zu treffen, um als Partei geschlossen aufzutreten." Laut Söder entscheidet Edmund Stoiber allein darüber, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
