 Stuttgarter Zeitung: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Debatte über Europas Grenzen
Geschrieben am 12-01-2007 |
Stuttgart (ots) - 50 Jahre nach der Gründung der europäischen
Gemeinschaft muss nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert
Lammert die lange verdrängte Frage beantwortet werden, "ob Europa
Grenzen hat und wenn ja, wo sie verlaufen". Kriterium für diese
Entscheidung dürften aber nicht die wirtschaftlichen Interessen
Deutschlands sein, sonst "müssten möglicherweise Japan, China und
Indien früher Mitglied der EU werden als manches der Länder, das
längst Beitrittsanträge gestellt hat", sagte Lammert im Gespräch mit
der Stuttgarter Zeitung. Kriterium müsse vielmehr die ursprüngliche
Idee von Europa sein. "Die Faszination und Motivation dieser
historisch beispiellosen Vereinigten Staaten von Europa besteht in
den gemeinsamen Werten und Überzeugen", sagte der CDU-Politiker.
Allerdings verbiete sich jede Debatte über weitere Mitglieder bevor
ein europäischer Verfassungsvertrag ratifiziert sei. Dass zwei Länder
den ausgehandelten Verfassungsvertrag zurückgewiesen hätten, könne
nicht ausschlaggebend sein für den Umgang mit diesem Thema. Immerhin
hätten ihn bisher 18 Staaten ratifiziert.
Im Zusammenhang mit der geplanten Parlamentsreform sprach sich
Lammert dafür aus, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu
verlängern. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen,
künftig Volksbefragungen zuzulassen. "Alle großen
Richtungsentscheidungen der Bundesrepublik wären auf diesem Wege
nicht zustande gekommen" sagte Lammert. Weder die soziale
Marktwirtschaft, noch der Nato-Beitritt, die Ostpolitik oder die
Einführung des Euro hätten ein Plebiszit überstanden.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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